15.05.2019 / Communiqués / Aussenpolitik / SVP, Bilaterale, Begrenzungsinitiative, Kündigungs-Initiative

Massnahmenplan des Bundesrates stärkt den bilateralen Weg

Die CVP setzt sich entschieden für die Weiterführung des bilateralen Weges ein. Fundament der Bilateralen, die uns seit Jahren Souveränität und Wohlstand garantieren, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die CVP begrüsst daher die vom Bundesrat geplanten Massnahmen zur Stärkung inländischer Fachkräfte. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Begrenzungs-Initiative baldmöglichst unterbreitet.

Die CVP Schweiz bekennt sich klar zum bilateralen Weg, der uns seit Jahren Souveränität und Wohlstand garantiert. Die Begrenzungs-Initiative der SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen und stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze hierzulande dar. Sie riskiert die Bilateralen, die wir über Jahre hinweg mit der EU verhandelt haben und für unser Land von grösster Bedeutung sind. Die SVP nimmt mit einem JA in Kauf, dass die Schweiz in die Isolation getrieben wird oder neue Diskussionen über einen EU-Beitritt befeuert werden.

Klare Ablehnung der Begrenzungs-Initiative 

Die CVP lehnt die sogenannte «Kündigungs-Initiative» der SVP klar ab. Eine Beendigung der Personenfreizügigkeit hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle anderen Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert. Könnten in der Schweiz ansässige Unternehmen ihre benötigten Fachkräfte künftig nicht mehr aus den EU-Mitgliedsstaaten rekrutieren, bestünde zudem die Gefahr, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern. Die neue SVP-Initiative ist wirtschaftsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit für Unternehmen und gefährdet unseren Wohlstand. 

Gezielte Massnahmen zur Stärkung inländischer Fachkräfte sinnvoll

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist insbesondere für Arbeitnehmende, die nur wenige Jahre vor der ordentlichen Pensionierung stehen, mit einer realen existenziellen Bedrohung verbunden. Die CVP begrüsst darum grundsätzlich gezielte Massnahmen, die zur Stärkung inländischer Fachkräfte beitragen. Es ist ein Zeichen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in der Schweiz, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch hinter diese Massnahmen stellen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern