09.05.2019 Communiqués Familie Heiratsstrafe, Heirats- und Partnerschaftsstrafe

CVP will Fehlinformationen des Bundesrates bei Volksabstimmungen in Zukunft verhindern

Die CVP verlangt vom Bundesrat einen Massnahmenplan, um Fehlinformationen bei künftigen Volksabstimmungen zu verhindern. Gravierende Fehler des Bundesrates bei Abstimmungen dürfen sich nicht wiederholen. Heute berät der Nationalrat die Aargauer Standesinitiative zur Heiratsstrafe. Sie sieht analog zur CVP-Initiative eine Beseitigung der Heiratsstrafe vor, jedoch ohne Ehedefinition. Die CVP fordert die an-deren Parteien nun auf, die jahrzehntelange Diskriminierung endlich abzuschaffen.

Der Bundesrat hat sowohl das Parlament wie auch die Bevölkerung zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» mit nachweislich falschen Zahlen informiert. Statt nur 80'000 eingetragene und verheiratete Paare sind tatsächlich mehr als 454’000 Paare, sprich 1,4 Millionen Menschen, von einer Diskriminierung bei den Steuern und Sozialversicherungen betroffen. Aufgrund der gravierenden Fehlinformationen des Bundesrates hat das Bundesgericht am 10. April 2019 das Ergebnis der Volksabstimmung aufgehoben.

Die CVP-Fraktion fordert deshalb mittels Postulat einen Bericht des Bundesrates. Dieser soll aufzeigen, wie er künftig solche gravierenden Fehler vermeiden und die objektive Meinungsbildung des Stimmvolkes garantieren will. Es gehört zur zentralen Verantwortung und Pflicht des Bundesrates, Schweizerinnen und Schweizer jederzeit korrekt zu informieren.

Weg für Abschaffung der Heiratsstrafe geebnet

Die CVP Aargau hat eine Standesinitiative eingereicht, die die Diskriminierung von verheirateten Paaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft bei den Steuern und in den Sozialversicherungen vorsieht. Die Standesinitiative wird heute im Nationalrat beraten. Sie sieht analog zur CVP-Initiative eine Abschaffung der Heiratsstrafe vor, jedoch ohne Ehedefinition. Darum erwartet die CVP nun von den anderen Parteien, dass sie endlich Hand bieten werden zur Beseitigung dieser ungerechtfertigten Diskriminierung.

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