08.05.2019 / Communiqués / Wirtschaft / Versicherung

Die CVP setzt sich nicht erst heute für die Versicherten ein

Die CVP-Fraktion unterstützt die dringend nötige Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die CVP verlangt aber mit ihren Minderheitspositionen aus der WAK-N vom Nationalrat entscheidende Korrekturen, damit die Versicherten besser geschützt werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt die dringend nötige Revision des bereits über 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes. Der Versichertenschutz muss zwingend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Einen Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen, wie z.B. die Erleichterungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Widerrufsrecht oder das ordentliche Kündigungsrecht, werden von der CVP explizit begrüsst. Die CVP verlangt aber mit ihren Minderheitspositionen aus der WAK-N vom Nationalrat zentrale Anpassungen gegenüber der von der vorberatenden Kommission vorgelegten Vorlage. Der Schutz der – vor allem älteren und kranken – Versicherten darf durch die Revision nicht untergraben werden.

Die CVP hält den Druck aufrecht

Die CVP hat die von der Wirtschaftskommission im Oktober 2018 verabschiedete Vorlage stark kritisiert. Aus ihrer Sicht gehen insbesondere die Anpassungen zur Nachhaftung, der ordentlichen Kündigung bei der Krankenversicherung und dem einseitigen Anpassungsrecht der Versicherungsbedingungen entschieden zu weit. Die CVP war von Anfang an die einzige bürgerliche Kraft, welche sich für einen starken Schutz der Versicherten und somit dem Gleichgewicht zwischen Versicherungen und Prämienzahlenden aussprach. Dank der klaren Linie der CVP und dem daraus entstandenen Druck haben dies mittlerweile auch die FDP und die SVP realisiert. Sie versuchen jetzt, wiederum mit einem Slalomkurs, ihre Position zu retten. «Die CVP wird den Druck auch heute im Nationalrat auf die SVP und FDP aufrechterhalten, damit dem Anliegen der Versicherten Rechnung getragen wird» sagt CVP Vize-Fraktionspräsident und Nationalrat Leo Müller.

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