26.04.2019 Artikel Nachhaltige Wirtschaft AHV-Steuervorlage, STAF, Abstimmung

Rechtssicherheit für unseren Wirtschaftsstandort & Planungssicherheit für die AHV

Am 19. Mai stimmen wir über zwei Geschäfte ab, die beide von höchster Dringlichkeit sind, wenn wir uns nicht noch mehr Probleme einhandeln wollen. Beide sind sehr komplex und können nicht weiter ungelöst vor uns hergeschoben werden. Es geht um die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung. In beiden Bereichen gab es schon vom Parlament ausgehandelte Reformen, die jedoch beide vom Stimmvolk abgelehnt wurden, namentlich die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) und die Rentenreform (AHV2020).

Die ursprüngliche Vorlage, die USR III scheiterte an der Urne, weil moniert wurde, dass die Steuererleichterungen viel zu hoch seien. Die Städte wehrten sich dagegen, weil ihre Anliegen und Interessen nicht berücksichtigt wurden. Die AHV2020 fand beim Volk keine Mehrheit wegen der Befürchtung, dass mit der Revision ein Sozialausbau einhergehe, aber kein bestehendes Problem der AHV gelöst würde.

In der Zwischenzeit haben sich Bundesrat und Parlament zu einem weiteren Vorschlag durchgerungen. Es handelt sich um einen Kompromiss, zu dem eine klare Mehrheit der Parteien überzeugt Ja sagt. In diesem Kompromiss werden die beiden Vorlagen jetzt verknüpft. Für jeden Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechtes auf der Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, fliesst ein Franken in die AHV. Es war diese Art von sozialem Ausgleich, der dem Stimmvolk bei der USRIII gefehlt hatte. Dank diesem Kompromiss stehen heute auch die Gegner der USRIII und der AHV2020 mit Überzeugung hinter der AHV-Steuervorlage. 

Was vor uns liegt, ist nicht einfach alter Wein in neuen Schläuchen. Im Gegenteil: Es ist verfeinerter Wein in brüchigen Schläuchen. Die Steuervorlage wurde korrigiert: Es gab Abstriche in Bezug auf die Patentbox, bei den Abzügen auf Forschung und Entwicklung; auch das Kapitaleinlageprinzip wurde eingeschränkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Neu beinhaltet die Vorlage eine Gemeinde- und Städteklausel, die besagt, dass auch ihre Anliegen berücksichtigt werden müssen. Werden die Unternehmen nun um schätzungsweise 2 Milliarden Franken entlastet, so kriegt die AHV eine ebensolche Finanzspritze, so dass das Loch in der AHV-Kasse kurzfristig gestopft werden kann. Wir erhalten so mehr Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Renten. Die Zusatzfinanzierung der AHV bringt aber vor allem dem Mittelstand einen Mehrwert, denn jede andere Möglichkeit, das Rentenniveau zu erhalten, käme uns teurer zu stehen. Jede Bürgerin, jeder Bürger profitiert von dieser Reform.

Schaffen wir es am 19. Mai nicht, endlich Lösungen für die AHV und die Unternehmenssteuern zu finden, droht grosses Ungemach. Das AHV-Loch wird um Milliarden wachsen. Zudem wissen wir, dass es  dringend notwendig ist, die international nicht mehr anerkannten Steuerregimes abzuschaffen. Wir wollen auf keiner schwarzen Liste der EU oder der OECD landen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Rechtssicherheit. Wägen Sie die Vor- und Nachteile genau ab. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sagen Sie Ja zur STAF – ich danke Ihnen dafür.