18.04.2019 Artikel Staatspolitik & Recht Waffenrecht, Schengen/Dublin

Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit

JA zur Än­de­rung der EU-Waf­fen­richt­li­n​​ie an der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai heisst JA zu den Schen­gen- und Du­blin-­Ab­kom­men und JA zum ge­mein­sa­men Kampf gegen in­ter­na­tio­nal or­ga­ni­sier­ten Terrorismus.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Assoziierungsabkommen​​ von Schengen am 5. Juni 2005 mit 54.6 Prozent JA gutgeheissen. Dieses Abkommen bringt der Schweiz viele Vorteile, aber auch Verbindlichkeiten. Im Schengen-Assoziierung​​sabkommen hat sich die Schweiz gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands​​ verpflichtet.

Unter dem Eindruck der entsetzlichen Terroranschläge im Stade de France und im Konzertsaal Bataclan in Paris vom 13. November 2015 legte die Europäische Kommission rasch einen Vorschlag für eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinie vor. Im Fokus der Anpassung stehen halbautomatische Waffen, die auch beim Pariser Anschlag verwendet wurden. Entsprechende Waffen sind von der bewilligungspflichtig​​en Kategorie B in die Kategorie A der verbotenen Feuerwaffen zu überführen und damit neu mittels Ausnahmebewilligung zu erwerben. Die Gefährlichkeit dieser Waffen besteht darin, dass mit ihnen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Die Kadenz des Schweizer Sturmgewehrs liegt bei 600 bis 900 Schuss pro Minute!

Die Schweiz konnte in langen und geschickten Verhandlungen eine Lösung finden, die unserer Schützentradition voll und ganz entgegenkommt. Es gelang unseren Unterhändlern, folgende Bestimmung zu verankern: In Ländern, die seit über 50 Jahren die Abgabe des Sturmgewehres am Dienstende kennen, bleibt dies erlaubt.

Militärschüt​​zen, Jägerinnen und Jäger, Jungschützen und registrierte, bestehende Waffenbesitzer sind gar nicht betroffen von der Verschärfung der Waffenrichtlinie. Schützen müssen nur nachweisen, dass sie Mitglied in einem Verein sind oder regelmässig schiessen. Wer vom Entwaffnungsdiktat der EU spricht, macht reine Polemik und versucht eine negative Stimmung gegenüber der EU anzufeuern.

Schengen ist volkswirtschaftlich von grosser Wichtigkeit

Ein vom Bundesrat veröffentlichter Bericht zu den „volkswirtschaftliche​​n und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung​​ der Schweiz“ zeigt auf, wie wertvoll und wichtig das Schengen/Dublin-Abkom​​men für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft ist.

Bis 2030 würde das Bruttoinlandsprodukt bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoz​​iierung 1.6 bis 3.7 Prozent tiefer ausfallen. Das Pro-Kopf-Einkommen würde ohne Schengen um 700 bis zu 1‘600 Franken zurückgehen.

Ein Wegfall der Schengen/Dublin-Assoz​​iierung würde zudem zu Mehrkosten in der Höhe von rund 220 Millionen Franken pro Jahr für die öffentliche Hand führen, hauptsächlich im Asylbereich. Zudem wäre mit weiteren Millionen von Mehrkosten aufgrund von zusätzlichen Zweitasylgesuchen von Personen zu rechnen, deren Anträge in EU/EFTA-Staaten abgelehnt wurden.

Mehr Sicherheit dank Schengen-Abkommen

Die​​ Schengen-Mitgliedscha​​ft bringt auch mehr Sicherheit. Täglich erfolgen rund 320‘000 Abfragen des Schengener Informationssystems SIS durch unsere Sicherheits­verantwor​​tlichen. Dies führte zu 19‘000 SIS-Fahndungserfolgen​​ im Jahr 2018. Die Zahl der Verbrechen ist in den letzten Jahren mit Schengen zurückgegangen und nicht angestiegen, wie gewisse Gegner behaupten. Um den Wegfall der Schengen-Instrumente wie das SIS zu kompensieren, müssten alternative Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit mit Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr ergriffen werden. Allerdings wäre eine vollständige Kompensation selbst mit unbeschränktem Mitteleinsatz nicht möglich, da viele der unter Schengen ausgetauschten Daten mit einer rein nationalen Lösung gar nicht beschafft werden könnten.

Als Nichtmitglied im Schengen-Raum käme es zudem zu langen Wartezeiten an unseren Schweizer Grenzübergängen, wo heute täglich über 1.7 Millionen Personen und 1.2 Millionen Fahrzeuge den Zoll überqueren. Das einheitliche Schengen-Visum bringt zudem unserem Schweizer Tourismus viele Gäste aus dem nicht EU-Raum.

Kurzum: Die Schengen/Dublin-Mitgl​​iedschaft der Schweiz hat sich bewährt. Sie bringt uns mehr Sicherheit als Teil des Schengen Strafverfolgungsraums​​ und die wertvolle Dublin-Unterstützung bei den Asylverfahren. Ein JA zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands​​) dient dem gemeinsamen Kampf gegen Schusswaffenangriffe und zur Terrorbekämpfung.