12.04.2019 / Artikel / Nachhaltige Wirtschaft / Abstimmungen, STAF

AHV-Steuervorlage: Schweiz profitiert doppelt

Bei den grossen Reformvorhaben hat das Parlament in dieser Legislatur bisher nicht geglänzt. Dazu gehören die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Altersvorsorge 2020, die 2017 vom Stimmvolk sang- und klanglos versenkt wurden. Zwei Vorlagen, die für unseren Wohlstand von grösster Bedeutung sind. Am 19. Mai hat die Schweiz die Möglichkeit, die bislang geradezu verloren gegangene Legislatur doch noch zu retten und die AHV- und Steuervorlage anzunehmen.

Neues Steuersystem schafft gleich lange Spiesse

2017 wurde die USR III vom Stimmvolk abgelehnt. Sie sollte gewisse Steuerregimes aufheben und durch solche ersetzen, die international akzeptiert werden. Seit über zehn Jahren steht die Schweiz nämlich wegen solcher Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen international unter Druck: Firmen mit Auslandbezug werden bisher in der Schweiz weniger stark besteuert als solche, die nur im Inland tätig sind. Die EU und OECD kritisieren das. Tut die Schweiz nichts dagegen, muss sie mit wirtschaftlichen Sanktionen rechnen. Diese Rechtsunsicherheit würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Gleichzeitig müssen jedoch neue Steuervergünstigungen geschaffen werden, damit diese Unternehmen nicht ins Ausland abwandern. Ein Spagat, der bei der USR III misslang, mit der Annahme der AHV-Steuervorlage nun aber gelingen würde.
Durch die neue Unternehmensbesteuerung werden alle Unternehmen gleich behandelt. Dadurch werden gleich lange Spiesse und Rechtssicherheit geschaffen. Will die Schweiz wirtschaftlich weiterhin attraktiv bleiben, muss die Steuerreform gelingen. Dies kann sie jedoch nur mit dem sozialen Ausgleich, der bei der USR III fehlte.

AHV-Renten werden gesichert

Steuerreformen, die hauptsächlich für Unternehmen gemacht sind, haben einen schweren Stand. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Allgemeinheit soll profitieren. Das Parlament hat darum die Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpft. Dies kommt uns allen zugute.
Wir werden erfreulicherweise zwar immer älter, die Kosten für die Finanzierung werden in der AHV jedoch immer grösser. Wenn nichts unternommen wird, ist der AHV-Fonds bis 2030 leer und die Finanzierung der AHV akut gefährdet. Für jeden Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, fliesst deshalb ein Franken in die AHV. Die AHV-Steuervorlage entschärft damit die Finanzierungslücke in der AHV, indem sie eine Zusatzfinanzierung von über zwei Milliarden Franken pro Jahr vorsieht und damit zirka 40 Prozent des Finanzbedarfs deckt. Das verschafft uns Zeit, um die AHV anschliessend strukturell und nachhaltig zu sanieren. Ohne die AHV-Steuervorlage wird es jedoch kaum möglich sein, die AHV rechtzeitig aus der Schieflage herauszuholen. Und: Jede andere Möglichkeit, abgesehen von einer unsolidarischen Rentenkürzung, käme uns ohne die AHV-Steuervorlage teuer zu stehen.

AHV-Steuervorlage garantiert unseren Wohlstand

Bei dieser Vorlage geht es um den Erhalt unseres Wohlstandes. Dafür braucht es eine prosperierende Wirtschaft, aber auch stabile Sozialversicherungen. Die Unternehmen, die wir mit dieser Vorlage in der Schweiz behalten wollen, leisten auch massgebliche Beiträge an unsere Sozialwerke.

Die AHV- Steuervorlage gibt der Wirtschaft die nötigen Regeln, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig kommt sie allen Menschen in der Schweiz zugute, indem die AHV unterstützt wird. Genau das war, was das dem Volk fehlte, als es die erste Steuervorlage ablehnte: ein echter sozialer Ausgleich. Es braucht eben immer beides: Wohlstand und Gerechtigkeit. Die AHV- und Steuervorlage ist ein Plus für die AHV und ein Plus für die Wirtschaft.