19.03.2019 Communiqués Aussenpolitik Europa, Europapolitik, Aussenpolitik, Rahmenabkommen

Die CVP will Parlament und Volk das erste und letzte Wort geben

Die CVP-Fraktion fordert mit einer Fraktionsmotion eine gesetzliche Grundlage, um das frühzeitige Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU), falls das Abkommen unterzeichnet werden sollte, zu sichern.

Die CVP-Fraktion verabschiedete heute eine Motion, die die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur frühzeitigen Mitbestimmung des Schweizer Parlaments, der Kantone und der Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Entwicklung von EU-Recht fordert. Diese gesetzliche Grundlage soll in Ergänzung zu den üblichen parlamentarischen Konsultations- und Mitwirkungsverfahren auch die Information und Mitwirkung der Kantone gewährleisten. Des Weiteren genehmigt dies die Haltung der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss über die Integration eines Rechtserlasses der EU in einem der betroffenen sektoriellen Abkommen auf Basis eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses.

Diese Rechtsgrundlage würde die demokratische Verankerung eines institutionellen Rahmenabkommens festigen, die Frage über die Zuständigkeiten des Parlaments in der dynamischen Rechtsentwicklung klären und könnte damit auch die Akzeptanz eines allfälligen Institutionellen Rahmenabkommens bei Volk und Parlament stärken.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern