06.03.2019 / Artikel / Wirtschaft / AHV-Steuervorlage, SV17, AHV, STAF

Die AHV-Steuervorlage ist ausgewogen und notwendig

Bei den grossen Reformvorhaben im Steuer- und im sozialpolitischen Bereich hat das Parlament in dieser Legislatur in Bern bisher nicht geglänzt. Es muss in diesen Geschäften bislang geradezu von einer verlorenen Legislatur gesprochen werden. Sowohl die Unternehmenssteuerreform III als auch die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 wurden im Jahr 2017 vom Stimmvolk sang- und klanglos versenkt.

Sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der Altersvorsorge besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht mehr haltbar und es wird international auch nicht mehr akzeptiert, dass wir die Unternehmen in der Schweiz unterschiedlich besteuern. Es gibt die kantonalen Statusgesellschaften, die von grosszügigen Steuerprivilegien profitieren, und es gibt die ordentlich besteuerten Unternehmen. Es ist also höchste Zeit, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung alle gleich behandeln und diesbezüglich auch Rechtssicherheit schaffen.

Auf der anderen Seite wird das Loch, das im AHV-Fonds klafft, von Jahr zu Jahr immer grösser. Es ist zwar sehr erfreulich, dass wir immer älter werden dürfen. Damit steigen aber auch die Kosten für die Finanzierung der AHV. Mit der AHV-Steuervorlage wird auch die Finanzierung der AHV um jährlich zwei Milliarden Franken gestärkt. Dies ist dringend notwendig und richtig. Je länger wir mit einer Zusatzfinanzierung warten, desto schwieriger wird es, den AHV-Fond wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Am 19. Mai 2019 geht es nicht nur darum, ob wir die grossen Aufgaben bei den Unternehmenssteuern lösen und die Situation bei der Altersvorsorge zumindest entschärfen können. Es geht vor allem auch darum, ob wir mit dem heutigen politischen System in der Schweiz, das auf Konsens zwischen den grossen Kräften ausgerichtet ist, noch fähig sind, mehrheitsfähige Vorlagen zu erarbeiten. Bei einem Konsens müssen Bürgerliche und Linke neben den Vorteilen für das eigene Lager immer auch mit Punkten leben können, die man vielleicht gerne anders gesehen hätte. Darauf baut unser erfolgreiches politisches System auf. Bei der AHV-Steuervorlage ist dies gelungen. Sie ist ausgewogen und notwendig. Deshalb ein überzeugtes Ja.

Erschienen im Tagblatt am 6. März 2019.