13.02.2019 / Communiqués / Wirtschaft / Wirtschaft, Aussenpolitik

Firmenübernahmen: die CVP verlangt mehr Schutz für Schweizer Know-how

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zum Postulat von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) veröffentlicht. Das Postulat forderte den Bundesrat auf, zu belegen, ob die in der Schweiz heutige Schrankenlosigkeit im Bereich der Übernahme von Schweizer Unternehmen noch haltbar ist und welche Massnahmen er allenfalls ins Auge fassen könnte. Die CVP bedauert sehr, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich sieht. Die CVP verlangt weiterhin Massnahmen gegen den Ausverkauf der Schweizer Unternehmen und fordert die Schaffung griffiger Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen.

CVP fordert klare und nötige Rahmenbedingungen

Unsere Nachbarstaaten, aber auch die EU und die USA, kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen oder sind dabei, diese aufzubauen. Die Schweiz kennt leider keine solchen Schranken. Diese Haltung ist für die CVP in der aktuellen globalen Situation nicht mehr haltbar. Wenn die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werden will, muss sie jetzt handeln. Nur so können das Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben. Damit sich die Schweiz nicht einem uferlosen Ausverkauf ausgesetzt sieht, muss der Bundesrat dringend gewisse Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen erlassen. Insbesondere wenn Unternehmen und Regierungen aus Ländern in der Schweiz investieren, die kein Gegenrecht gewähren, muss der Bund eingreifen und gegebenenfalls solche Übernahmen verhindern können. Das verlangt auch CVP-Ständerat Beat Rieder (VS) in seiner Motion 18.3021 „Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen“.

Schutz der Schweizer Unternehmen

Schweizer Unternehmen geniessen international einen sehr guten Ruf. Dies nicht nur bei den Kunden, die die Qualität der Produkte schätzen, sondern auch bei Investoren, die auf der Suche nach neuen Firmenübernahmen sind. Dies liegt einerseits am Erfolg der Schweizer Unternehmen selbst. Andererseits macht es das liberale Übernahmerecht ausländischen Investoren einfach, hiesige Firmen zu kaufen. Dadurch sichern sich die Investoren nicht nur ein gewinnbringendes Unternehmen, sondern auch das darin vorhandene Know-how. Es geht dabei nicht nur um Infrastrukturunternehmen, sondern auch um reine Know-how-Betriebe, Technologie- oder Pharmaunternehmen, die zum Ziel von Übernahmen werden könnten. Dies ist sehr problematisch, weil je länger je mehr auch Unternehmen und Fonds hierzulande investieren, die im Auftrag von ausländischen Regierungen agieren. Diese investieren strategisch in Schweizer Unternehmen, um sich deren Wissen anzueignen und dieses für ihre Volkswirtschaften nutzbar zu machen.

Ein Einsatz für strategisch wichtige Schweizer Firmen hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit einer gerechten Wirtschaft – einem der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Die CVP setzt sich somit für Wohlstand und Gerechtigkeit und zugunsten der Erhaltung des schweizerischen Know-hows ein.

CVP. Für Wohlstand und Gerechtigkeit. Wir halten die Schweiz zusammen.

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