10.02.2019 / Communiqués / Umwelt und Energie / Zersiedelungsinitiative, Umwelt, Abstimmungen

Bevölkerung lehnt kontraproduktive Zersiedelungsinitiative ab

Die CVP ist erfreut über die klare Ablehnung der unfairen und kontraproduktiven Zersiedelungsinitiative. Das Stimmvolk folgte der Parole der CVP und sagt Nein zu einer zentralistischen Raumplanung. Das Stimmvolk hat heute seinen Entscheid von 2013 über das neue Raumplanungsgesetz bestätigt und signalisiert, dass dessen Umsetzung auf dem richtigen Weg ist.

Volk und Stände haben die Zersiedlungsinitiative klar abgelehnt. Das Nein ist eine Absage an die kontraproduktive und starre Raumplanung der Grünen und ihrer Jungpartei. «Die Initiative hätte ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden bestraft, die sich bereits bemühen, die Zersiedelung zu bremsen, indem sie haushälterisch mit dem Boden umgehen und Bauzonen nur bedarfsgerecht einzonen», sagt CVP-Nationalrat Thomas Egger. Der geforderte Einzonungsstopp hätte ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Dafür hätten Kantone, die bisher grosszügig eingezont haben und deswegen über überdimensionierte oder ungeeignete Bauzonen verfügen, vom Einzonungsstopp sogar profitiert. 
 
Vor allem aber hätte die Zersiedelungsinitiative kontraproduktive Konsequenzen mit sich gebracht. Die Bautätigkeit hätte sich an Orte verlagert, wo es noch verfügbares Bauland gibt – auch wenn diese abgelegen und schwer erreichbar sind. Dadurch wäre die Zersiedelung nicht gestoppt, sondern sogar noch gefördert worden. Die Zersiedelungsinitiative war darum eine Scheinlösung. 
 
Die vorhandene Siedlungsfläche in der Schweiz besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist für die CVP ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck unterstützte sie das revidierte Raumplanungsgesetz, das 2013 vom Volk angenommen wurde. Die Kantone und Gemeinden sind seither daran, die darin vorgesehenen gezielten und wirkungsvollen Massnahmen umzusetzen. Die CVP wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die im revidierten Raumplanungsgesetz definierten Massnahmen umgesetzt werden und so die Zersiedelung effektiv gebremst wird.

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