31.01.2019 Artikel Klima & Umwelt Zersiedelungsinitiative, Abstimmungen

Klares NEIN zur schädlichen «Zersiedlungsinitiative»

Die Initiative der Jungen Grünen ist überflüssig, ungerecht, zentralistisch und hemmt die Entwicklung der Schweiz. So attraktiv die Initiative auf den ersten Blick erscheinen mag, sie ist klar abzulehnen.

Die «Zersiedelungsinitiative» verlangt die Einfrierung der Bauzonen. Neue Bauzonen dürften nur noch geschaffen werden, wenn an einem anderen Ort eine mindestens gleich grosse Fläche mit vergleichbarem landwirtschaftlichen Ertragswert ausgezont wird. 

In den letzten gut 50 Jahren sind in der Schweiz die Bevölkerung und die Wirtschaft stark gewachsen. Weil die Familien kleiner wurden und sich gleichzeitig die Lebensgewohnheiten stark veränderten, ist der Bedarf für Wohn- und Arbeitszonen gewachsen. Weil zusätzlich der Flächenbedarf für Infrastrukturen (z.B. Strassen und Bahnanlagen) stark anstieg, ergab sich eine starke Bautätigkeit mit entsprechend grossem Landverbrauch. In den letzten Jahren wurde auf diese Entwicklung reagiert. Seit 2012 ist die Gesamtfläche der Bauzonen konstant geblieben, pro Person sogar gesunken. Mit der Umsetzung der 2013 vom Volk beschlossenen Revision des Raumplanungsgesetzes wird sich dieser Trend noch verstärken. Das heisst, das Kernanliegen der Initiative ist bereits geregelt und wird in den Kantonen umgesetzt. Ein Bauzonen-Stopp würde nun ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden bestrafen, die ihre Hausaufgaben gemacht und in der Vergangenheit haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind. Die Initiative ist daher auch ungerecht und ein zentralistischer Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone. Dürfte kein zusätzliches Bauland mehr eingezont werden, würde die Entwicklung beim Wohnen und beim Arbeiten massiv beschränkt. Selbst Bauten im öffentlichen Interesse, wie Schul- oder Spitalbauten, könnten nur noch auf neuem Bauland erstellt werden, sofern andernorts eine Auszonung erfolgt. Dies ist weitgehend illusorisch. 

Die Initianten möchten auch das Bauen in der Landwirtschaftszone einschränken. Die Nutzung bestehender Bauten soll tendenziell eingeschränkt, die bodenunabhängige Landwirtschaft in die Bauzonen verwiesen werden. Damit würde die vom Volk in der Verfassung verankerte Ernährungssicherheit gefährdet. Denn in den Bauzonen hätte es bei einem Einzonungsstopp definitiv keinen Platz für die Landwirtschaft.

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