23.01.2019 / Artikel / Klima / Zersiedelungsinitiative, Abstimmungen

Zersiedelungsinitiative ist überflüssig und schädlich

Die radikale Zersiedelungsinitiative ist überflüssig und schädlich. Die Forderung eines generellen Einfrierens der Bauzonen nimmt keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede, entmachtet Gemeinden und Kantone in der Raumplanung und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft und des Tourismus ein. Die Kernanliegen der Initiative sind durch das revidierte Raumplanungsgesetz bereits abgedeckt.

Am 10. Februar 2019 kommt die Zersiedelungsinitiative zur Abstimmung. Die Initiative verlangt nichts anderes als ein unbefristetes Einfrieren der derzeit in der Schweiz zur Verfügung stehenden Bauzonen. Die Schaffung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn anderswo eine mindestens gleich grosse Fläche mit einem ähnlichen landwirtschaftlichen Nutzwert ausgezont wird. Ausserhalb der Bauzonen dürften nur noch standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft bewilligt werden. Diese Initiative ist somit viel zu radikal und muss entschieden ablehnt werden. 

Schärfere Regeln bereits beschlossen

Die Zweitwohnungsinitiative und die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2014 in Kraft trat, brachten bereits zahlreiche Verschärfungen in Bezug auf die Nutzung von Bauzonen, namentlich im Berggebiet. Die Kantone und Gemeinden sind dran, die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes umzusetzen. In etlichen Kantonen müssen grosse Flächen zurückgezont werden. Mit dem Raumplanungsgesetz wird die Zersiedelung somit bereits wirksam bekämpft und die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt. Die Zersiedelungsinitiative würde demgegenüber die Bauzonen auf ewige Zeiten einfrieren. Sie ist mit ihrem absoluten Bauzonenmoratorium viel zu radikal und lässt keine Entwicklungen mehr zu. 

Kollateralschaden in der Landwirtschaft und im Tourismus

Mit ihren anvisierten, restriktiven Regelungen zu Bauten in der Landwirtschaftszone wirkt sich die Initiative auch negativ auf die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft aus. Das ausdrückliche Verbot von Anlagen für die innere Aufstockung wie beispielsweise Gewächshäuser oder Geflügelmasthallen schränkt die Produktionsmöglichkeiten der einheimischen Landwirtschaft im Vergleich zur heutigen Situation deutlich ein. Dies steht im Widerspruch zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der im September 2017 mit einem Ja-Anteil von knapp 80% angenommen wurde. Die Initiative gefährdet zudem die Weiterentwicklung des touristischen Angebots, da nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur noch bewilligt werden dürften, wenn ein öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann. Bei einer Annahme der Initiative dürften keine SAC-Hütten, Bergrestaurants oder Seilbahnen mehr gebaut werden. 

Zentralistischer Eingriff in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden

Besonders negativ ist auch der massive Eingriff in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden. Es ist nicht Angelegenheit des Bundes, den Gemeinden Vorschriften über Parkierungsmöglichkeiten und Grünflächen in den Quartieren zu machen. Der zentralistische Ansatz nimmt zudem weder Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede noch auf anders gelagerte Nutzungsbedürfnisse im städtischen und ländlichen Raum. Kantone und Gemeinden, die bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, müssten ihr Bauland an Regionen mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum und geringen Reserven abgeben. Wie ein derartiger schweizweiter Mechanismus der Flächenkompensation funktionieren soll, ist völlig unklar und würde zu enormen Problemen in der Umsetzung führen. Das erinnert stark an die Zweitwohnungsinitiative, die ebenfalls einen vermeintlich einfachen Lösungsansatz vorsah (eine Quote von 20%), aber zu enormen Umsetzungsproblemen führte. Für die Zersiedelungsinitiative gibt es deshalb nur eine Antwort: NEIN. 

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern