16.01.2019 / Artikel / Klima / Zersiedelungsinitiative, Abstimmungen

Die Zersiedelungsinitiative schadet allen Regionen der Schweiz

Die Zersiedelungsinitiative ist schädlich und lähmt die Entwicklung der Schweiz. Sie will die Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung einfrieren und berücksichtigt damit weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft, noch die Eigenheiten der Kantone und Regionen. Besonders negativ wirkt sie sich auf die Bergkantone aus.

Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Land umgehen muss, stellt niemand in Abrede. Die Ecopop- und Landschaftsinitiativen wurden von der Stimmbevölkerung jedoch bereits als zu radikal beurteilt und abgelehnt. Am 1. Mai 2014 ist die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Sie wird derzeit in den Kantonen umgesetzt. Neben der Anpassung der Richtpläne müssen die Kantone auch ihre Gesetze mit Blick auf die Mehrwertabgabe und die Verfügbarkeit von Bauland anpassen. Ein Beispiel: Im Kanton Graubünden wird es Rückzonungen geben, auch wenn wir kein wirkliches Zersiedelungsproblem haben. Das ist anspruchsvoll und schmerzhaft, denn damit sind zum Teil erhebliche Wertverminderungen verbunden. Dies beweist aber, dass bezüglich Raumplanung die Weichen neu gestellt worden sind. Eine neuerliche Änderung der Bauzonen ergibt keinen Sinn. Schliesslich sind uns auch überall topografische Grenzen gesetzt. Dies sehen wir übrigens sogar in der Stadt Chur. Es sei auch einmal erwähnt, dass nur 2% der Gesamtfläche im Kanton Graubünden Siedlungsfläche ist. 98% ist keine Siedlungsfläche!     

Die Einführung neuer Spielregeln mit absolutistischen Forderungen würde die Kantone und Gemeinden vor massive Probleme stellen. Die Zersiedelungsinitiative führt zu Stillstand und einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum. Auch KMU, Industrie und Landwirtschaft könnten ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand wie z.B. Schulanlagen wären ebenfalls gefährdet. 

Auch in der Landwirtschaft führt die Zersiedelungsinitiative zu Kollateralschäden. Standortabhängige Gebäude, die nicht für die Landwirtschaft genutzt werden, könnten nur noch genehmigt werden, wenn sie von öffentlichem Interesse sind. Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Landwirtschaft würden grundsätzlich in die Bauzone verwiesen. Diese Einschränkungen würden auch Projekte in Tourismusregionen, wie den Bau und die Erweiterung von Bergrestaurants, schwierig machen. Die Bauern müssten auf viel teureres Bauzonenland ausweichen, was sich wiederum preistreibend auswirken wird. Insgesamt würde eine Einschränkung der bodengebundenen Landwirtschaft die Schweiz noch abhängiger von Importen machen. 

Die Zersiedelungsinitiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Für den haushälterischen Umgang mit Bau- und Kulturland gibt es in der Schweiz genügend Regeln. Die extremen Forderungen der Jungen Grünen sind abzulehnen. Sie wären ein weiterer zentralistischer Eingriff in unseren bewährten Föderalismus, wo die Kantone und Gemeinden für die Raumplanung im Wesentlichen zuständig sein sollen. Ebenfalls lassen sie keinen Raum für eine zumindest minimale Entwicklung im ländlichen Raum zu. Die Zersiedelungsinitiative ist radikal, unfair und kontraproduktiv. Darum sage ich am 10. Februar 2019 klar Nein zur Zersiedelungsinitiative.