11.12.2018 / Communiqués / Klima / Umweltschutz, CO2-Emission

Nationalrat schiesst CO2-Revision ab

Der Nationalrat hat heute das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Revision sollte die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 regeln. Die CVP ist enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzes. Einmal mehr zeigt die unheilige Allianz der Polparteien, wie wichtig die politische Mitte für die Zukunft der Schweiz ist. Als einzige Kraft hat sich die CVP für eine mehrheitsfähige Lösung eingesetzt. Eine knappe, aber intern meistens geschlossene Mehrheit von FDP und SVP hat in der Beratung die Vorlage des Bundesrates in vielen Teilen stark abgeschwächt. Sie haben damit die links-grünen Parteien motiviert, die CO2-Revision zusammen mit der SVP abzulehnen. Die CVP nimmt dies mit grossem Bedauern zur Kenntnis, wird sich nun aber auch im Ständerat weiterhin für ein kohärentes CO2-Gesetz einsetzen.

Für die CVP ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik eine Selbstverständlichkeit. Sie hat sich immer für eine fortschrittliche Umweltpolitik der Schweiz eingesetzt und diese dadurch entscheidend mitgeprägt. Das Schweizer Stimmvolk hat mit der Annahme der Energiestrategie 2050 die Weichen im Energiebereich gestellt. Das CO2-Gesetz sollte der nächste Schritt in eine nachhaltige Zukunft sein.

Unverständliches Verhalten der FDP und SVP

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung ist auf die gezielte Schwächung des Gesetzes durch die FDP und SVP zurückzuführen. Für die CVP ist es unverständlich, warum sich die beiden Parteien gegen ein ambitioniertes Inlandziel stellen. Bei der verbindlichen Regelung des Anteils der CO2-Reduktion im Inland geht es um „die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Realisierung von Innovation und damit den Zugang zu neuen ausländischen Märkten“, wie Nationalrat Karl Vogler festhält. „Offenbar negieren sie nicht nur den Handlungsbedarf, sondern fühlen auch den Puls der Bevölkerung nicht“, sagt Nationalrat Daniel Fässler zum Abstimmungsverhalten von FDP und SVP.

Nun ist der Ständerat gefordert

Im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris hat die Schweiz erklärt, eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent erreichen zu wollen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes hätte dieses Ziel im Gesetz verankert werden sollen. Die von der vorberatenden Kommission des Nationalrats verabschiedete Revision, mit einem ambitionierten Inlandziel, wurde von der CVP unterstützt. Vor allem die Verlängerung des Gebäudeprogramms, welche für die CVP entscheidend ist, muss wieder in die Vorlage aufgenommen werden. Die CVP wird sich nun im Ständerat für ein kohärentes und wirksames CO2-Gesetz einsetzen.

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