04.12.2018 / Fraktionsnews / Die CVP / Bundesratswahlen, KVG, Wohnen

Bundesratswahl: freie Wahl innerhalb des FDP-Tickets

Die CVP-Fraktion führte heute Hearings mit den Kandidierenden der FDP für die Ersatzwahl von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vom 5. Dezember durch. Die CVP-Fraktion hält fest, dass sie innerhalb des FDP-Tickets wählen wird und gibt keine Empfehlung für eine der beiden Kandidaturen ab. Ausserdem unterstützt die Fraktion die neuen Zulassungsregelungen der Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein wollen. Die CVP-Fraktion unterstützt zudem den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und lehnt die Volksinitiative ab.

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Kandidierenden der FDP für den Bundesrat angehört. Für die CVP-Fraktion weisen die Ständeräte Karin Keller-Sutter und Hans Wicki die nötigen Qualifikationen auf, um für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählbar zu sein. Die CVP-Fraktion gibt keine Abstimmungsempfehlung ab und wird innerhalb des FDP-Tickets wählen. Die Fraktion wird sich morgen früh vor der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung zu einer letzten Besprechung treffen.

Neue Zulassungsregelungen für Ärztinnen und Ärzte 

Die Kosten für die Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ambulanten Bereich sind seit dem Inkrafttreten des KVG ständig und überproportional angestiegen. Sie haben massgeblich zur Zunahme der Krankenkassenprämien beigetragen. Die CVP setzt sich seit Jahren für eine wirksame Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich ein. Die Kriterien für eine Eröffnung einer Arztpraxis sollen der Qualität sowie der Patientensicherheit dienen und einen noch stärkeren Anstieg der Gesundheitskosten und Prämien verhindern. Diese neuen Steuerungsmöglichkeiten für die Kantone sollen ausserdem mit einer einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich verknüpft werden. 

Unterstützung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die darin enthaltenen Forderungen sind unrealistisch und nicht marktkonform. Das bisherige System der Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus über schweizweit tätige Organisationen ist effizienter und marktgerechter. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Aufstockung des Fonds de Roulement, dem wichtigsten Instrument des Bundes zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum, um 250 Millionen Franken. Dies ermöglicht die Erhaltung des heutigen Marktanteils an gemeinnützigem Wohnbau. Aus Sicht der CVP ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie aus raumplanerischer und volkswirtschaftlicher Sicht wichtig, dass der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

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