27.11.2018 / Fraktionsnews / Die CVP /

Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Thema «Soft Law»

Die CVP-Fraktion wird eine dringliche Interpellation zur Zuständigkeit des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik einreichen und fordert eine Debatte im Nationalrat, in der laufenden Session. Die Fraktion unterstützt zudem die Kommissionsmotionen, die den Bundesrat auffordern, den Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Weiter diskutierte die CVP-Fraktion die Totalrevision des CO2-Gesetzes und den zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union.

Klimawandel effizient bekämpfen 

Die CVP-Fraktion unterstützt die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 regelt. Die CVP hat sich immer für eine fortschrittliche Umweltpolitik der Schweiz eingesetzt und diese massgeblich mitgeprägt. Den nächsten Generationen muss eine intakte Umwelt hinterlassen werden. Diese ist die Grundlage für die Wirtschaft und das Wohlergehen unseres Landes. 

Im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris hat die Schweiz ihr Ziel einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent eingereicht. Mit der Revision des CO2-Gesetzes wird dieses Ziel im Gesetz verankert. Ein erheblicher Anteil der Emissionssenkungen soll mit Massnahmen im Inland erreicht werden, was für die Schweizer Wirtschaft positive Auswirkungen hat. Als zentrale – und für die CVP entscheidende – Massnahme, wird das Gebäudeprogramm verlängert. Damit wird die erfolgreiche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich weitergeführt und der Mittelstand bei der Sanierung eigener Liegenschaften unterstützt. Die Deckelung der Treibstoffpreiserhöhung ist eine weitere wichtige Massnahme, damit sich die Kosten für die Bevölkerung in Grenzen halten. 

Des Weiteren unterstützt die CVP-Fraktion die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz.  

Dringliche Fraktionsinterpellationen zum «Soft Law»

Die CVP-Fraktion verlangt mittels dringlicher Interpellation eine Debatte im Nationalrat in der aktuellen Wintersession. Die aktuelle Diskussion um den UNO-Migrationspakt hat verdeutlicht, dass eine Unklarheit über die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und Parlament bei der Verabschiedung von juristisch nicht verbindlichen Übereinkünften vorliegt. Aus diesem Grund will die CVP-Fraktion den Einbezug des Parlaments in den Entscheidungsprozess und in das Genehmigungsverfahren von «Soft Law»-Abkommen diskutieren. 

UNO-Migrationspakt soll im Parlament diskutiert werden

Die CVP-Fraktion hat die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse zum UNO-Migrationspakt behandelt. Sie unterstützt die Motionen von mehreren parlamentarischen Kommissionen, die vom Bundesrat verlangen, dass der Zustimmungsentscheid zum Migrationspakt der Bundesversammlung unterbreitet werden soll. Zur Unterzeichnung des Paktes wird sich die CVP-Fraktion äussern, sobald der Bundesrat dem Parlament die konkreten innenpolitischen Auswirkungen des Migrationspaktes detailliert aufgezeigt hat.

Kohäsionsbeitrag nur ohne Diskriminierung der Schweiz

Die CVP-Fraktion unterstützt den freiwilligen zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union grundsätzlich. Dieser Beitrag stärkt die bilateralen Beziehungen mit der EU und sichert der Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum erweiterten EU-Binnenmarkt. Für die CVP-Fraktion sollen die Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits Kohäsion aber nicht eingegangen werden, wenn die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt, insbesondere was die Börsenäquivalenz anbelangt. 

Bundesrat

Die CVP-Fraktion unterstützt die Wahl von Bundesrat Ueli Maurer als Bundespräsident und von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Vizepräsidentin des Bundesrates. Die Ersatzwahl von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat wird die CVP-Fraktion am nächsten Dienstag nach den Anhörungen mit den Kandidierenden der FDP diskutieren. 

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern