26.11.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Budget

Die CVP unterstützt den Budgetentwurf 2019

Morgen wird der Nationalrat mit der traditionellen Budgetdebatte beginnen. Der Bundesrat hat dieses Jahr ein ausgewogenes Budget vorgelegt. Die CVP unterstützt die Vorschläge des Bundesrates in fast allen Punkten.

Die CVP fordert eine pragmatische Behandlung des Budgets des Bundes im Parlament. Radikale Querschnittskürzungsanträge wurden von der CVP in der Finanzkommission abgelehnt und sie wird diese auch morgen im Nationalrat klar ablehnen. Die CVP ist gegen die Querschnittskürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken. Damit soll beim Personal massiv gespart werden. Sie ist aber auch gegen grosszügige und willkürliche Aufstockungen und hat entsprechende Anträge in der Beratung der Finanzkommission klar abgelehnt. 

Keine Signalkürzungen

Die CVP lehnt den Antrag der Finanzkommission des Nationalrates ab, wonach bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 45 Millionen Franken eingespart werden sollen. Die Zahl der Asylgesuche ist etwas zurückgegangen. Diese Entwicklung wird nach Abschluss des Budgetprozesses in der Verwaltung für das Folgejahr berücksichtigt. Die CVP anerkennt diesen Mechanismus des Budgetierens und unterstützt deshalb den Bundesrat. Auch keine Kürzung will die CVP beim Budget des Bundesamtes für Umwelt. Hier soll das Budget für die Aktionspläne für die Biodiversität und im Bereich Pflanzenschutzmittel gemäss Finanzkommission des Nationalrates um 7.7 Millionen Franken gekürzt werden. Weiter hat sich die CVP auch dafür eingesetzt, dass dem Gleichstellungsbüro nicht die Mittel gestrichen werden. Sie wird sich auch im Plenum dafür stark machen. 

Mehrheit der Fraktion unterstützt Bildungsausgaben

Eine Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt die zusätzlichen Mittel für die verschiedenen Kreditpositionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. 

Beitrag an die Rad-WM in Aigle/Martigny

Die CVP unterstützt den Antrag der Finanzkommission, für die Rad-WM 2020 in Aigle/Martigny, 3 Millionen Franken im Voranschlag 2019 und 2 Millionen Franken im Finanzplan einzustellen. Es handelt sich um einen sportlichen Grossanlass, der weltweit grosse Beachtung findet und für die Schweiz positive Auswirkungen hat.

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern