25.11.2018 / Communiqués / Die CVP / Selbstbestimmungsinitiative, ATSG, SBI

Angriff auf Schweizer Werte abgewehrt, JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht 

Die CVP ist erfreut über die klare Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI) und die deutliche Annahme der Änderung des Sozialversicherungsrechts. Ebenfalls begrüsst sie die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. In allen drei Abstimmungsvorlagen hat die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen entschieden. Sie sagt damit ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht und nein zu einer radikalen Initiative, die unsere Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel gesetzt hätte. 

Das Stimmvolk hat erkannt, dass die SBI ein Angriff auf unsere Schweizer Werte war und hat diesen erfolgreich abgewehrt. Die Initiative hätte unsere Grund- und Menschenrechte, unsere internationale Mitsprache und Exportwirtschaft sowie die humanitäre Tradition und den Ruf der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Die Ablehnung der SBI beweist, dass unsere direkte Demokratie bestens funktioniert: Das Schweizer Volk akzeptiert keine radikalen Initiativen, die das Erfolgsmodell Schweiz gefährden. 
 
Die CVP erwartet von der SVP, dass sie diesen direktdemokratischen Volksentscheid akzeptiert und unsere Demokratie nicht mit weiteren demokratiefeindlichen Initiativen zu torpedieren versucht. Es ist höchste Zeit, dass die SVP konstruktiv in der Europapolitik mitarbeitet, statt immer wieder zu versuchen, die Schweiz international zu isolieren. Die Schweiz braucht in Zukunft wieder konstruktive, konkordante Politik, die Lösungen für die anstehenden Probleme schafft, statt zu polarisieren. Fragen wie der Rahmenvertrag mit der EU, die Altersvorsorge und die Unternehmenssteuerreform brauchen dringend Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für Lösungen stark machen und populistischen Anliegen keine Plattform bieten. 

Rote Karte für Sozialversicherungsmissbrauch

Die deutliche Annahme der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) schafft eine rechtliche Grundlage zur effektiven Bekämpfung von Missbrauch in den Sozialversicherungen. Der Volksentscheid ermöglicht den Sozialversicherungen, die Leistungsansprüche im Zweifelsfall durch einen Sozialdetektiv abzuklären. Als letztes Mittel sind unter klaren Bedingungen Observationen zugelassen. Diese Praxis hatte sich in der Vergangenheit bewährt. Bei über zwei Dritteln aller Observationen konnten Missbräuche aufgedeckt werden – so konnten von 2010 bis 2016 unrechtmässige IV-Renten von rund 170 Mio. Franken eingespart werden. 
 
Sozialversicherungsmissbrauch schadet sowohl den ehrlichen Leistungsbezüger/innen, wie auch den Prämienzahlenden und untergräbt letztlich unseren Sozialstaat. Die CVP koordinierte die politische Kampagne «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht» und hat damit wesentlich dazu beigetragen, dass Missbrauch wieder wirkungsvoll bekämpft werden kann. 

Keine finanziellen Anreize auf Verfassungsebene

Die relativ hohe Zustimmung zur Hornkuh-Initiative zeigt, dass das Tierwohl für die Schweizer Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat. Die Initiative spielte jedoch das Tierwohl von behornten Kühen gegen das Wohl von Kühen in Freilaufställen aus und hätte die unternehmerische Freiheit der Schweizer Bauern eingeschränkt. Die CVP ist klar der Meinung, dass die Einführung eines finanziellen Anreizes für das Halten von Tieren mit Hörnern keinen Verfassungscharakter hat. Regelungen zu einzelnen Tierhaltungsarten sind auf Gesetzesebene zu festzuhalten. 

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