22.11.2018 / Artikel / Die CVP / ATSG, Selbstbestimmungsinitiative, in puncto

In puncto… Demokratie retten

Am Sonntag stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen ab, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Wir können darüber entscheiden, ob die Menschenrechte in der Schweiz langfristig gesichert bleiben, ob die Leistungen unserer Sozialwerke endlich wieder vor Betrügern geschützt werden können; und natürlich, ob Schweizer Kühe nun Hörner tragen sollen oder nicht.

Diese drei grundverschiedenen Abstimmungen versinnbildlichen unsere lebendige, direkte Demokratie. Und beweisen, dass diese ausgezeichnet funktioniert und Möglichkeiten bietet, dass auch Einzelne ihre Anliegen aufs politische Tapet bringen können. Wenn es ein Sinnbild für die Einzigartigkeit unserer direkten Demokratie gibt, dann ist es die Hornkuh-Initiative. Ob Armin Capaul, der 67-jährige Bergbauer aus dem Berner Jura und Vater der Initiative, es schafft, seine Forderung für Subventionen für behornte Kühe in der Verfassung zu verankern, wird sich am Sonntag zeigen. Persönlich finde ich zwar, dass solche Anliegen nicht in die Verfassung gehören. Trotzdem wäre die Annahme der Initiative nicht nur für Armin Capaul eine kleine Sensation, sondern auch für unsere direkte Demokratie. Denn in keinem anderen Land der Welt ist so etwas möglich. Für diese Möglichkeit beneiden uns viele Menschen. 

Auch die Änderung des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung ganz direkt in der Schweizer Politik mitbestimmen kann. Einer kleinen Gruppe von Zivilpersonen ist es gelungen, gegen ein im Parlament praktisch unumstrittenes Gesetz das Referendum zu ergreifen. Das erste «online-Referendum» der Schweiz kam ohne die Unterstützung einer Partei zustande, denn die SP und die Grünen gesellten sich erst nach Zustandekommen des Referendums auf die Gegnerseite. Dennoch dürfte es an der Urne keine Chance haben, das Schweizervolk hat – zu Recht – wenig Verständnis für Versicherungsmissbrauch. Ich empfehle Ihnen jedenfalls, die Änderung des Sozialversicherungsrechts anzunehmen, denn beim ATSG politisiert die SP für wenige, statt für alle. 

Und die Selbstbestimmungsinitiative (SBI)? Laut den Initianten soll die SBI unsere direkte Demokratie retten, denn diese sehen sie akut gefährdet, der Volkswille werde nicht mehr umgesetzt. Die CVP schlug eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor, die den Volkswillen respektiert hätte. Aber es fehlte auch an der Unterstützung der SVP. Unsere direkte Demokratie funktioniert jedoch bestens, was nicht zuletzt die anderen beiden Vorlagen vom 25. November beweisen. Wer mit der SBI die Demokratie retten will, aber anders denkende Menschen als «Landesverräter» darstellt, ist unglaubwürdig.

Wo die SVP Recht hat: in der direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Auch bei der SBI. Kommenden Sonntag werden beim Bund, in den Kantonen und vielen Gemeinden viele Abstimmungsvorlagen durch das Volk entschieden. Eine hohe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab. Die direkte Demokratie muss man nicht retten, weil sie nicht bedroht ist. Ausser von denen, die das letzte Wort des Volks nicht akzeptieren. Deshalb erwarte ich, dass alle die Volksentscheide respektieren. Vor allem die Entscheide, die man selbst gerne anders gehabt hätte. Damit erhält man die Demokratie.