15.11.2018 / Artikel / Sozialwerke / Sozialversicherungssystem, Sozialdetektive

Danke für die Ehrlichkeit und die Missbrauchsbekämpfung

Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und im höchsten Grad unsozial. Dieser Missbrauch ist unfair gegenüber allen Prämienzahlern bei der Invaliden- und Unfallversicherung.

Die Änderung des Sozialversicherungsrechtes ist nichts anderes, als die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die bislang schon gängige Praxis bei Verdacht auf Versicherungsbetrug. Nicht die Observation als solche, wie sie bisher gehandhabt wurde, ist unrechtmässig, nein hierzu fehlt bloss die gesetzliche Grundlage. IV, Suva und Privatversicherer benötigen diese gesetzliche Grundlage und Instrumente, die es ihnen erlauben, zeitgerecht und ohne grosse juristische Hindernisse Observationen und weitere Instrumente einzusetzen, um den missbräuchlichen Bezug von Sozialversicherungs-leistungen zu verhindern. Die gesetzlich mögliche Bekämpfung des Versicherungs-missbrauchs ist eine Chance, das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken.

Das Parlament hat die notwendigen und verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler davon profitiert, dass ihre Solidarität nicht missbräuchlich ausgenutzt wird. Es ist kein Misstrauensvotum an die berechtigten Rentenbezügern. Ganz im Gegenteil wird mit der konsequenten Bekämpfung von Missbrauch eine wichtige Massnahme zum Schutz des Vertrauens in die Sozialversicherungen angestrebt. Denn werden auch ungerechtfertigte Leistungen ausbezahlt, so erhöhen sich entweder die Beiträge für uns alle oder es steht weniger Geld zur Verfügung für alle, die einen berechtigten Leistungsanspruch haben und auf dieses Geld wegen Krankheit oder Unfall angewiesen sind.

Deshalb ist ein Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechtes eine Unterstützung für den Stopp von Sozialmissbrauch und die Stärkung der Solidarität.