13.11.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Selbstbestimmungsinitiative

Apropos direkte Demokratie und Selbstbestimmung einmal Klartext!

Das Erfolgsmodell der Schweiz beruht auf der direkten Demokratie. Sie ist weltweit einmalig und erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes Mitwirken auf allen Ebenen dieses Staates.

Gemäss dem Zürcher Wirtschafsprofessor Bruno S. Frei, welcher Glücksforschung betreibt, gehören die direkte Demokratie und die föderalen Strukturen zu den Faktoren, welche uns auf dem europäischen Glücksrating auf den zweiten Rang setzen. Die vielfältigen Möglichkeiten, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen, auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene mitzugestalten, erhöhen die Zufriedenheit mit dem Leben. Grundsätzlich gilt: Politik durchdringt wie kaum etwas anderes unser Zusammenleben und gerade in unserer Demokratie, ist die Politik, die Beschäftigung mit politischen Inhalten, die Beschäftigung mit dem Staatswesen, das, was uns ausmacht. Das was die Schweiz ausmacht. Wenn wir aufhören, uns am politischen Prozess zu beteiligen, geben wir ein Stück unserer Identität auf, ein Stück Schweiz.

Sonst alles andere als von Optimismus geprägt, bezeichnete vor einigen Jahren der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini am Swiss Economic Forum unsere Institutionen als grossartig. Die Steuerpolitik wäre ebenfalls sehr solid, und wir hätten eine starke Wirtschaft. Die Finanzkrise hätten wir gut bewältigt. Und dann: Die Erfolgsgeschichte der Schweiz daure schon lange, und es deute nichts darauf hin, dass diese bald zu Ende gehen dürfte. Nichts! Die Botschaft hörte man gern. Vor allem aus den USA überbracht…

Der Erfolgsgeschichte der Schweiz, wenn sie auch von einem Amerikaner so bezeichnet wird, liegt ein politisches System zugrunde, das ausserordentlich stabil ist und dessen Instrumente wie Volksabstimmungen kleine Seismographen sind, welche die Erschütterungen registrieren. Transparenz und Mitsprache bei den Staatsausgaben, der Finanz-und Steuerpolitik vermindern das Ohnmachtsgefühl. Anders als in anderen Ländern entlädt sich hier das Unbehagen in kleinen Portiönchen in Referenden und Initiativen und nicht in einer gewaltigen Explosion alle vier oder sechs Jahre bei Wahlen.

Unser politisches System hat zudem mit einer fein austarierten Balance zu tun zwischen verschiedenen Elementen: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Und es hat mit Zusammenarbeit und Vernetzung zu tun: Zwischen alt und jung, begütert und weniger begütert, Stadt und Land, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Staat und Staatsbürger und zwischen verschiedenen Landesteilen. Aus dieser von Pragmatismus und Nüchternheit geprägten Zusammenarbeit entstanden unter anderem: der Arbeitsfrieden, der NFA, eine Mehrparteienregierung, ein wettbewerbsfähiges Arbeitsgesetz, eine Schuldenbremse, ein gut funktionierendes Sozialsystem, ein Land, welches gemessen an einer sehr hohen Ausländerquote kaum nennenswerte Integrationsprobleme hat, ein hoher Sicherheitsstandard, pragmatische internationale Beziehungen, die Erklärung, keinen Krieg auszulösen und sich auch nicht an einem Krieg von Dritten zu beteiligen, ein beispielloses Friedensprojekt.

Ich erachte es als eine Anmassung der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative, wenn sie behaupten, sie seien die einzigen Hüter der direkten Demokratie. Denn gerade mit dieser Behauptung beweisen sie das Gegenteil. In diesem Land gilt nicht einfach die Deutung einer einzigen, zugegebenermassen starken politischen Kraft, sondern das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zusammen. Und diese haben nach der Ablehnung des EWR in verschiedensten Abstimmungen immer wieder den bilateralen Weg bekräftigt. Die internationale Vernetzung gewünscht und gewollt. Entstanden daraus ist ein umfangreiches internationales Vertragswerk, das die Selbstbestimmungsinitiative zur Disposition stellt. Mit einem unermesslichen Schaden für die Reputation der Schweiz als verlässlicher Partner. Mit einem Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Mit einem riesigen Verwaltungaufwand und riesigen Kosten, wenn alles gekündigt und neu verhandelt werden muss. Der Europäische Gerichtshof nimmt sehr wohl Rücksicht auf nationale Gesetzgebungen, und wenn man sich einmal über ein Urteil ärgert, vielleicht zu Recht, wirf man deswegen doch nicht jegliche internationale, für die Schweiz als Exportland höchst fruchtbare Vernetzung über den Haufen und führt das Land in die Isolation.

Ich wäre schon sehr dankbar, gerade auch die Wirtschaftsverbände würden einmal anerkennen, wer sich für den Standort Schweiz einsetzt und wer mutwillig Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel setzt. Ich bitte um ein kräftiges Nein gegen diese Vertragsbrecher-und Isolationsinitiative. Um ein kräftiges Nein gegen dieses auch sehr unschweizerische Ansinnen. Ein NEIN bedeutet ein JA für die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung der Schweiz.