08.11.2018 / Artikel / Sozialwerke / ATSG, Sozialversicherungen

Versicherungsmissbrauch schadet allen

Die Sozialversicherungen unterstützen gezielt jene Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Diese sozialpolitische Errungenschaft kann nicht genug hoch eingeschätzt werden. Damit diese auch in Zukunft breit akzeptiert und geachtet wird, müssen Missbräuche konsequent verhindert werden.

Ansprüche auf allfällige Leistungen können in den meisten Fällen mittels Aktenstudium abgeklärt werden. Und doch kommt es in seltenen Fällen zu Missbrauch – und Versicherungsleistungen werden zu Unrecht bezogen. Um solche Missbräuche zu verhindern, sind Observationen als ultimatives Instrument unverzichtbar. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wollen Bundesrat und Parlament die Grundlage schaffen, damit die IV-Stellen, die Suva und die privaten Versicherer bei schwerem Missbrauchsverdacht Versicherte unter klaren Vorgaben überwachen können. Es wird eindeutig definiert, wann und wie Observationen möglich sind. So wird es zum Beispiel nicht möglich sein, im Schlafzimmer observiert zu werden, wie Bundespräsident Alain Berset vergangene Woche klarstellte. Zur Aufdeckung von Missbrauch sind Observationen das letzte Mittel, die Hürden für deren Einsatz sind bewusst hoch angesetzt. In jedem Fall braucht es einen gut begründeten Anfangsverdacht.

Von der Änderung des Sozialversicherungsrechts profitieren alle Versicherten. Denn der Missbrauch der Sozialversicherungen betrifft uns alle – Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie alle Steuerzahler. Werden Leistungen missbräuchlich bezogen, zahlen alle in Form von höheren Prämien und höheren Steuern. Missbrauchsfälle sind zum Glück selten, sie kommen die Allgemeinheit aber teuer zu stehen und sind unfair. Auch schaden sie dem Ansehen der Sozialwerke.

Wer Missbrauch duldet, gefährdet die Solidarität. Deshalb ein klares JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts!