08.11.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Selbstbestimmungsinitiative, SBI

NEIN zum Wolf im Schafspelz, NEIN zur SBI!

Am 25. November 2018 stimmen die Schweizer Stimmberechtigen über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI ab. Aufs Erste tönt diese Initiative gut, denn wer möchte nicht die Schweizer Bundesverfassung über alles stellen und ein selbstbestimmtes Leben führen. Beim näheren Hinschauen zeigt sich, dass die Sachlage anders ist.

Die Schweiz als kleines Land mit einem verhältnismässig sehr hohen Exportanteil an Gütern und Dienstleistungen – jeder zweite Franken wird im Ausland verdient – ist auf die Einhaltung der rund 600 eingegangenen Verträge für die Schweizer Wirtschaft angewiesen. Würden einzelne Bestimmungen solcher Verträge gegen das neuere Verfassungsrecht verstossen, müssten diese Verträge gemäss Initiativtext gekündigt werden. Das hätte gravierende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die Schweiz ist beispielsweise auf Investitionsschutzabkommen, auf Doppelbesteuerungsabkommen, auf Transportrechte in der Luft sowie auf der Strasse und der Schiene angewiesen, weiter auf den Schutz des geistigen Eigentums (Patente) und auf vieles mehr. Dies alles würde aufs Spiel gesetzt. In der heutigen sehr guten Wirtschaftslage könnte man auf die Idee kommen, dass wir nicht auf solche Verlässlichkeiten angewiesen sind. Was ist aber in fünf, zehn, oder zwanzig Jahren? 

Ein Weiteres: In der Schweiz haben wir eine Tradition: Gibt die Eidgenossenschaft ihr Wort, gilt das. Das gehört zum Selbstverständnis unseres Landes. Mit der SBI wir dieser urschweizerische Wert infrage gestellt. Der Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin würde ruiniert. Wir würden damit an Glaubwürdigkeit verlieren. Andere Länder würden die Schweiz als Vertragspartei nicht mehr ernst nehmen. Damit würde die Schweiz einen weiteren zentralen Standortvorteil, nämlich die Rechtsicherheit, aufgeben. Das wollen wir nicht. 

Also: Schauen wir genau hin, dann stellen wir fest: Bei dieser Initiative handelt es sich um einen Wolf im Schafspelz. Einen solchen Wolf brauchen wir nicht!