08.11.2018 / Artikel / Sozialwerke / Sozialversicherungen

Fairplay im Versicherungsverfahren

Am 25. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine Änderung des Sozialversicherungsrechts ab. Mit dieser Gesetzesänderung soll der Sozialversicherungsmissbrauch verhindert werden.

Ausgangslage

Im Oktober 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in einem Fall einer privaten Unfallversicherung fest, dass die gesetzliche Grundlage für eine Überwachung einer Person fehle und im  August 2017 beschied das Bundesgericht ebenfalls eine fehlende Grundlage im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) für eine Observation. Daraufhin stellten die Versicherungsträger die Überwachungen ein. Mit dieser Vorlage sollen Observationen wieder ermöglicht werden.

Was sieht das neue Gesetz vor?

Wenn der dringende Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauchs besteht, sollen staatliche Sozialversicherungsträger Personen überwachen können. Dabei soll Observation nur als letztes Mittel im Kampf gegen Versicherungsbetrug eingesetzt werden. Es braucht wie bisher einen begründeten Anfangsverdacht, der nicht durch andere Massnahmen geklärt werden kann. Observationen dürfen zudem nur in einem öffentlich zugänglichen Raum gemacht werden, oder die überwachte Person hält sich an einem Ort auf, der von jedermann frei einsehbar ist. Wie schon bisher soll es nicht möglich sein, in private Räume einzudringen. Zudem müssen die Überwachungen zeitlich begrenzt sein.

Die Gesetzesbestimmungen sind im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts enthalten, somit können sich nur Sozialversicherungen, die Bundesgesetze (IV, SUVA und private UVG-Versicherer) vollziehen, darauf berufen. Privatversicherungen zum Beispiel Haftpflicht-, Haushaltsversicherungen oder auch die berufliche Vorsorge sind davon ausgeschlossen. Es ist denn auch mit einer geringen Anzahl von Überwachungen zu rechnen.

Sozialversicherungen dürfen nicht mehr als die Polizei

Die Behauptung, die Sozialversicherer hätten mehr Rechte als die Polizei, entspricht nicht den Tatsachen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft dürfen ohne richterliche Genehmigung Bild und Tonaufnahmen machen, wenn sich die überwachte Person an einem allgemein zugänglichen Ort oder an einem Ort aufhält, der von jedermann frei einsehbar ist. Für den Einsatz von GPS-Trackern braucht die Polizei die richterliche Genehmigung genau wie die Sozialversicherer. Die Polizei kann aber auch weitergehen. Sie kann Richtmikrophone, Drohnen und Wanzen einsetzen. Weiter kann ausschliesslich sie den Telefon und Mailverkehr mit richterlicher Genehmigung überwachen.

Fairplay im Versicherungsverfahren

Die Zahl der Versicherungsbetrüge ist klein. Aber jeder Missbrauch oder Betrug muss vermieden werden. Dies ist ein Gebot der Fairness, sowohl gegenüber den Prämienzahlern, aber auch Personen, die zu Recht Versicherungsleistungen beziehen.

Das Parlament hat die Gesetzesrevision schnell aber sorgfältig und mit den notwendigen Grundlagen erarbeitet. Diese Tempo war möglich, weil viele Bestimmungen aus dem Strafrecht bereits bekannt und viele Anhaltspunkte in den Urteilen des Bundesgerichtes und des EMGR enthalten waren.

Ich empfehle Ihnen die Gesetzesreform anzunehmen.