05.11.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Selbstbestimmungsinitiative, SBI

Selbstbestimmt ins politische und wirtschaftliche Abseits

Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP, über die wir am 25. November abstimmen, führt die Schweiz ins wirtschaftliche und politische Abseits. Daher rufe ich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, das verantwortungslose Vorhaben wuchtig zu verwerfen und damit einen unkalkulierbaren Schaden abzuwenden.

Die Initiative verlangt, dass unser Land in Zukunft völkerrechtliche Verpflichtungen nur noch unter Vorbehalt beachtet. Damit setzt sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel. Gerade ein Kleinstaat ist aber auf eine stabile internationale Rechtsordnung angewiesen. Diese schützt auch die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer und der Schweizer Unternehmen. Internationale Handelsabkommen sind für unsere exportorientierte Wirtschaft essenziell und stellen einen wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz dar. Eine Annahme der Initiative wäre daher ein verheerendes Eigentor!

Selbstbestimmung und direkte Demokratie gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Es gilt, diesen Grundsätzen Sorge zu tragen. Die Initiative löst allerdings auch beim bestem Willen kein einziges Problem. Der Bund unterzeichnet keine verfassungswidrigen Verträge. Bereits heute unterstehen alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge dem Referendum. Die Bevölkerung kann zudem jederzeit über eine Volksabstimmung die Kündigung eines internationalen Abkommens verlangen. Die SBI wirft dieses seit Jahrzehnten bewährte System ohne Not über Bord und schafft stattdessen eine Rechtsunsicherheit mit unabsehbaren Folgen. Deswegen lehne ich sie mit Überzeugung ab.