31.10.2018 / Communiqués / Sicherheit / Waffenexporte

Kriegsmaterialexporte – die CVP begrüsst Übungsabbruch des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute angekündigt, auf die geplante Anpassung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Arbeitsplätze, Sicherheit und Frieden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die CVP steht zur Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutigen Ausfuhrbestimmungen reichen aber völlig aus. Es gibt keine wirtschaftspolitischen Gründe, die für eine weitere Lockerung der Voraussetzungen für Waffenexporte sprechen. Arbeitsplätze, Sicherheit und Frieden dürfen in keiner Weise gegeneinander ausgespielt werden.

Die CVP hat darum eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung immer abgelehnt. Die CVP-Bundeshausfraktion hat sich bereits in der Herbstsession 2018 klar gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialexporte eingesetzt. Die Erkenntnisse der letzten Wochen haben die Haltung der CVP nochmals bestärkt. Dass der Bundesrat erst aufgrund der massiven Kritik auf die Lockerung verzichtet, ist bedenklich.

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