29.10.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Selbstbestimmungsinitiative, SBI, Abstimmung

Wollen wir Kündigung, Vertragsbruch und Neuverhandlung?

Stabilität und Verlässlichkeit gehören zum Erfolgsmodell Schweiz. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative verkennt das und stellt wichtige internationale Verträge infrage. Die Schweiz ist dank ihrer pragmatischen Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik als unabhängiges wie auch als international vernetztes Land erfolgreich. Die Initiative gefährdet nun diesen traditionellen Ansatz der Vertragsschliessung.

Was hierzulande gilt, soll das Volk entscheiden, nicht ausländische Politiker oder Richter. Dies ist ein Argument der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative. Genau das kann und tut das Schweizer Volk bereits! Wir Schweizerinnen und Schweizer können aufgrund direktdemokratischer Mitbestimmung bei allen wichtigen Verträgen mitreden. Wir haben alle internationalen Verträge freiwillig abgeschlossen und können diese auch wieder kündigen.

Menschenrechte wahren

Unser Land ist für seine humanitäre Tradition wie auch für die Wahrung der Menschenrechte bekannt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative würde unsere Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit massgeblich beeinträchtigen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention könnte gekündigt werden. Es wäre ehrlicher, wenn die SVP die Kündigung der EMRK fordern würde, als sie über die Hintertüre durch die Anpassung der Bundesverfassung wirkungslos zu machen.

Rechtssicherer Marktzugang

In unserem Land sind zahlreiche exportorientierte Unternehmen tätig. Sie alle zählen auf einen rechtssicheren Zugang zu ausländischen Märkten. Da die «Selbstbestimmungs»-Initiative über 600 internationale Wirtschaftsabkommen tangiert, stellt sie Bewährtes in Frage. Es drohen darum unnötige Konflikte mit anderen Ländern.

Unsere Rechte und die Demokratie werden durch diese Initiative nicht gestärkt, sondern geschwächt. Aus diesen Gründen lege ich am 25. November 2018 ein NEIN in die Urne.