25.10.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Selbstbestimmungsinitiative, SBI

«Selbstbestimmungs»-Initiative: Was gut tönt, braucht nicht gut zu sein

Was gut tönt, braucht nicht gut zu sein. Wer kann schon gegen Selbstbestimmung sein. Fakt ist aber, dass die Schweiz bereits heute selber bestimmt, welche Verträge sie eingeht.

Bei jedem völkerrechtlichen Vertrag, den die Schweiz abschliesst, sitzen Schweizer Vertreterinnen und Vertreter mit am Verhandlungstisch und bestimmen bei der Definition des Vertrages mit. Das Völkerrecht gilt für die Schweiz erst, wenn der Bundesrat, die Bundesversammlung oder das Volk dieses angenommen hat. Alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge unterstehen in der Schweiz heutzutage dem Referendum. Dadurch sind sie genauso demokratisch legitimiert wie Bundesgesetze. Bei jedem Vertragsabschluss nimmt die Schweiz die so entstandenen und demokratisch legitimierten Rechte und Pflichten in die Schweizer Rechtsordnung auf. Ratifiziertes Völkerrecht ist also Schweizer Recht und nicht «fremdes Recht».  Ist ein internationaler Vertrag nicht mehr im Interesse der Schweiz, kann dieser gekündigt oder neu verhandelt werden. Wie im Privaten geht es dabei um eine Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Die Globalisierung erfordert heute internationale Spielregeln. Weltmächte erreichen ihre Ziele oftmals lieber ohne einengende Normen, sondern mit Macht. Im Konfliktfall kann sich die Schweiz im Schutz des Völkerrechts besser behaupten als ohne.Die internationalen Regeln ermöglichen Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung, weil auch andere Staaten diese Regeln akzeptiert haben und respektieren. Die Souveränität und die Neutralität der Schweiz sind durch das Völkerrecht garantiert. Würde es – wie das die Initiative vorschlägt – nur noch selektiv beachtet, hätte die Schweiz grosse Mühe, verhandlungsfähig zu bleiben und ihre Interessen durchzusetzen.Das Völkerrecht bietet die beste Garantie, dass auch die kleine Schweiz souverän für ihre Interessen einstehen und diese auch gegenüber viel grösseren Ländern durchsetzen kann.

Deshalb tun wir gut daran, die bestehende Ordnung nicht auf den Kopf zu stellen. Ein Nein zur «Selbstbe­stimmungs­initiative» ist die Konsequenz.