26.10.2018 / Artikel / Gesundheit / CVP-Initiative, Gesundheitskosten

In puncto… Kostenbremse im Gesundheitswesen

Ab jetzt kann die CVP-Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen unterschrieben werden. Nach dem Parteitag am 20. Oktober in Luzern sammelten die CVP Delegierten die ersten Unterschriften in der Stadt. Der erste nationale Sammeltag findet am kommenden Samstag statt. Wir sind überzeugt, dass wir die nötigen Unterschriften für die Initiative einbringen werden. Das Sorgenthema Nr 1 der Schweizer Bevölkerung muss jetzt endlich angegangen werden.

Gegen die ständig stark ansteigende Prämienbelastung der Schweizer Familien und des Mittelstands braucht es jetzt einen Volksentscheid. Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die sich darum kümmert und konkrete Vorschläge macht.

Aber nach Jahren der parlamentarischen Arbeit sind wir dem Ziel, dass die Kosten für Gesundheit nicht weiter deutlich stärker ansteigen als die Löhne, keinen Schritt näher gekommen. Jeder Vorschlag, den die CVP in den vergangenen zehn Jahren ins Parlament gebracht hat, führte nicht zum Erfolg. Und dies, obwohl letztes Jahr ein breit abgestützter Expertenbericht sämtliche Lösungsansätze der CVP ebenfalls aufführte. Jetzt gehen wir den Weg einer Volksinitiative und lassen das Volk entscheiden. Das Parlament ist nicht in der Lage, sich zusammen zu raufen, sich aus den Verstrickungen der Lobbyisten zu befreien, und sich endlich darauf zu einigen, dass man den Mittelstand und die Familien davor bewahren muss, dass die Kosten für die Gesundheit zur nicht mehr verkraftbaren Belastung wird. Wenn die Akteure im Gesundheitswesen versagen, brauchen sie einen Verfassungsgrundsatz, der sie zu Massnahmen zwingt. Genau wie die Schuldenbremse dem Parlament bei der Finanzpolitik einen zwingenden Rahmen gibt, den es einhalten muss, genauso braucht es für das Gesundheitswesen einen Zwang, dass die Akteure dort das tun, wovon sie wissen, dass man es eigentlich tun müsste, aber bei dem sie keinen Anreiz haben, es zu tun, weil sie profitieren, wenn sich nichts ändert.

Die Schuldenbremse hat die Schweiz in den letzten Jahren einen gesunden Finanzhaushalt gebracht, unsere Initiative wird dem Gesundheitswesen genau das auch bringen, dass ein ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, mit hoher Qualität, zu verkraftbaren Kosten für die Prämienzahler auch in Zukunft möglich ist. Unterschreiben Sie auch die Initiative! Besten Dank!