25.10.2018 Artikel Sozialwerke Sozialversicherungen

Für Fairplay in den Sozialversicherungen – gegen Sozialmissbrauch

Das Gesetz regelt die bewährte Observationspraxis und wirkt präventiv gegen Sozialmissbrauch. Wer Missbrauch schützt schadet Menschen mit IV/UV-Renten und gefährdet die Solidarität.

Mit der Einführung der 5. IV-Revision 2009 standen den IV-Stellen Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person orten zu können. Die IV-Stellen nutzten diese Möglichkeiten bei Missbrauchsverdacht mit grosser Zurückhaltung (bei 0,1% aller Rentenbeziehenden).

Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte an ihre Grenzen stossen, wenn sie von Versicherten und deren Umfeld mit unwahren Angaben zur Anamnese in die Irre geführt werden. Zur Illustration zwei bundesgerichtlich beurteilte Fälle:

  • Diagnostiziert wurde eine inkomplette Tetraplegie; Fortbewegung in der Öffentlichkeit mittels Rollstuhl. Die Observation zeigte, wie der Versicherte Bäume schnitt sowie mit Schaufel und Pickel arbeitete.
  • Gemäss eigenen Aussagen des Versicherten ist sein Alltag ein „schmerzvolles Dahinvegetieren“ und „leidenserfülltes Leben zwischen Bett und Sofa“. Tatsächlich konnte er ohne ersichtliche Einschränkungen Auto und Harley Davidson fahren.

Im Oktober 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall der Unfallversicherung das Fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen Grundlagen für Observationen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen, Instrumente, Dauer sowie die Information Betroffener gesetzlich geregelt. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, sondern im Gegenteil, schränkt die bisherige Praxis ein.

Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als die Polizei und der Geheimdienst. Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen rund um die Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung.

Auch ein Foto von der Strasse in den Garten ist zwar ein Eingriff in die Privatsphäre. Aber er liegt im öffentlichen Interesse, wenn Versicherungsmissbrauch nur dadurch aufgedeckt werden kann. Gerade zum Schutz der Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind, braucht es griffige Instrumente zur Aufdeckung von unrechtmässigem Leistungsbezug.

Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis. Nicht mehr und vor allem nichts Neues. Deshalb JA zu Fairplay in den Sozialversicherungen.