24.10.2018 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Versicherung, Versicherungsrecht, WAK

Neues Versicherungsrecht auf Kosten der Versicherten

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) hat gestern die Revision des Versicherungsvertragsgesetztes (VVG) verabschiedet. Die Mehrheitsentscheide schützen jedoch die Kundinnen und Kunden nur ungenügend. Die CVP verlangt vom Plenum des Nationalrats entscheidende Korrekturen, damit die Versicherten in Zukunft besser geschützt werden.

Die CVP unterstützt die dringend nötige Revision des bereits über 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes. Der Versichertenschutz muss zwingend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen, wie z.B. die Erleichterungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Widerrufsrecht oder das ordentliche Kündigungsrecht, werden von der CVP explizit begrüsst. Für die CVP ist es unabdingbar, dass das VVG die Vertragsfreiheit hoch hält. Diese ist ein wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Doch auch die Rechtssicherheit und der Kundenschutz sind wichtige Aspekte eben dieser Wirtschaftsordnung, welche die Mehrheit der WAK-N in entscheidenden Punkten klar vernachlässigt hat.

Schutz der Kunden

Die von der Mehrheit der WAK-N verabschiedeten Anpassungen zur Nachhaftung, der Leistungsbegrenzung bei Krankheit oder Unfall und dem einseitigen Anpassungsrecht der Versicherungsbedingungen gehen der CVP entschieden zu weit. Diese untergraben den Schutz von – vor allem älteren und kranken – Versicherten. Für die CVP ist es von grosser Bedeutung, dass gerade bei der Krankenzusatzversicherung die Versicherten genügend geschützt werden. «Sollte das Plenum des Nationalrats den Schutz der Kundinnen und Kunden in entscheidenden Punkten nicht verbessern, können wir dieses Gesetz kaum unterstützen», sagt CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (GE). «Als Versicherter bezahlt man ein ganzes Leben lang Prämien damit man im Schadensfall geschützt ist und nicht, um von der Versicherung durch einseitige Vertragsanapassung ausgeschlossen zu werden, wenn man sie braucht. Dieses Recht muss die Politik schützen!» ergänzt CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). Die CVP ist der Meinung, dass die berechtigten Anliegen der Versicherten zu wenig Berücksichtigung fanden. Und weiter: «Wir müssen aufpassen, dass wir das Versicherungswesen nicht untergraben», sagt Nationalrat Leo Müller. Versicherungen müssten Risiken versichern. «Wenn das nicht mehr möglich wäre, weil Versicherungen dieses Risiko ausschliessen können, dann bräuchten wir die Versicherungen nicht mehr.»

 

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