18.10.2018 Artikel Sozialwerke

Bitte Fairplay

Unsere Sozialversicherungen wie AHV, Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung usw. stellen in der Schweiz eine gesellschafspolitische Errungenschaft dar. Wer Missbrauch verhindert, stärkt unsere Sozialwerke. Genau um das geht es bei dieser Abstimmung.

Die Sozialwerke werden von der Allgemeinheit finanziert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemängelte die schweizerische Gesetzesgrundlage für Observationen. Deshalb wurden die rechtlichen Grundlagen für Überwachungen nun geschaffen.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden der Observation enge Grenzen gesetzt. Die Gegner behaupten, es handle sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre. Dies trifft nicht zu. Die Vorlage durchlief den ordentlichen parlamentarischen Prozess im Nationalrat und Ständerat und endete mit einer Zustimmung von 73 Prozent. So ist vorgesehen, dass die Observation nur erlaubt ist, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen gab. Die Observierten müssen im Nachhinein sogar informiert werden und können gerichtlich beurteilen lassen, ob die Massnahmen rechtmässig waren. Die Versicherungsdetektive sind klaren Regelungen unterworfen. Sie können nicht so weit gehen wie die Polizei oder der Nachrichtendienst. Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung oder der Einsatz von GPS-Trackern ist beispielsweise nur mit einer richterlichen Genehmigung erlaubt.

Bei der IV ergeben sich in den letzten Zeit pro Jahr zirka 2‘000 Fälle von Versicherungsmissbrauch. Etwa zehn Prozent davon wurden mit Observationen nachgewiesen. Dort wo schlies­slich Observationen zum Einsatz gelangten, wird der Versicherungs­missbrauch in zirka der Hälfte der Fälle bestätigt. Allein in der IV konnten so in den letzten zehn Jahren 250 Millionen Franken gespart werden. Grund genug, der Gesetzesvorlage zuzu­stimmen. Sie stärkt unsere Sozialversicherungen.