28.09.2018 / Communiqués / Service public & Verkehr / Fernmeldegesetz

Reformstau im digitalen Bereich auflösen

Heute hat der Nationalrat die wichtige Revision, des aus dem Jahr 1997 stammenden Fernmeldegesetzes (FMG) beraten. Dank der entscheidenden Arbeit der CVP wurde das Gesetz bereits im Rahmen der Kommissionsberatungen, und nun im Nationalrat, fit für die Zukunft gemacht.

Fernmeldegesetz: Reformstau im digitalen Bereich auflösen

Das Kommunikationsverhalten hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren massiv verändert. Der technologische Wandel und die Digitalisierung stellen neue Anforderungen. Mit der Revision wird nun das Gesetz an die heutigen und absehbaren Gegebenheiten anpasst. Die CVP unterstützt die Vorlage und deren Kernanliegen: Stärkung von Konsumentenanliegen, Förderung des Wettbewerbs sowie Deregulierungen und administrative Vereinfachungen. In Zukunft bedingt es schnelles Internet in allen Regionen, verbesserte Hochbreitbandregelung im mobilen Bereich und ein funktionierender Wettbewerb. Die Gesetzesrevision wurde von der CVP von Anfang an mit der Prämisse mitgetragen, das Gesetz nur dort zu ändern, wo Handlungsbedarf besteht. Übermässige Regulierungen sind nicht notwendig. 

Netzneutralität und Roaming zugunsten der Konsumenten

Damit im Datenverkehr alle Kunden neue und verbesserte Internetdienste nutzen können, hat die CVP der Verpflichtung für die Fernmeldedienstanbieter zugestimmt, dass diese den Endkunden die Netzneutralität zu gewährleisten haben. Damit werden die Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleich behandelt. Die Roaming-Kosten werden für die Endkunden dank der neuen Kompetenz des Bundesrates tiefer ausfallen. 

Kinder- und Jugendschutz

Die CVP begrüsst den besseren Schutz aller Benutzerinnen und Benutzer vor Missbräuchen. Ganz wichtig ist, dass neu insbesondere für Kinder und Jugendliche klare gesetzliche Regeln bei den Fernmeldediensten angewendet werden müssen. Weiter wird der Zugang zu illegaler Pornografie gesperrt und kinderpornografische Inhalte werden gelöscht. Mit der Löschung wird dieser illegale Markt ausgetrocknet und die Opfer davon geschützt, dass weitere Täter die verbotenen Inhalte anschauen. Dank der Koordination der zuständigen Schweizer Stellen mit internationalen Behörden und von Dritten betriebenen Meldestellen wird der Kinder- und Jugendschutz weiter erhöht.

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