28.09.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / EU, Rahmenabkommen, Flankierende Massnahmen

Im EU-Dossier lassen die Resultate auf sich warten

Die CVP nimmt die Weiterführung der Verhandlungen über ein Marktzugangsabkommen mit der Europäischen Union zur Kenntnis. Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen und das Mandat umgesetzt wird. Ebenfalls muss er beurteilen, inwiefern ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr paraphiert werden kann. Beunruhigend sind vor allem die noch offenen Fragen was die flankierenden Massnahmen (FlaM) betrifft.

Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Um diesen zu konsolidieren und weiterführen zu können, befürwortet die CVP im Grundsatz ein Rahmenabkommen, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft. 

Rote Linien bei den FLaM müssen eingehalten werden

Die im Verhandlungsmandat definierten roten Linien müssen zwingend eingehalten werden. Dies gilt auch für die flankierenden Massnahmen. Für die CVP steht eine Aufweichung des Schutzniveaus oder der Kontrollen zulasten der inländischen Arbeitskräfte und der KMU nicht zur Debatte. Allfällige Änderungen bei den FLaM kommen nur dann in Frage, wenn das Schutzniveau der Schweizer Löhne und der hiesigen Arbeitsbedingungen garantiert wird. Solche Änderungen müssen zuerst in der Schweiz mit den Sozialpartnern diskutiert werden, bevor man der EU entgegenkommt.

Gesamtbeurteilung erfolgt nach Verhandlungsabschluss

Erst wenn ein detaillierter Abkommensentwurf vorliegt, wird die CVP eine Gesamtbeurteilung über die Fortführung machen können. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg.

Kohäsionsbeitrag

Es ist richtig, dass der Bundesrat die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten dem Parlament überweist. Das Parlament wird nun im Lichte der Fortschritte in den anderen EU-Dossiers entscheiden, ob dieser zweite Schweizer Beitrag zugesichert werden kann.
 

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern