12.09.2018 / Artikel / Landwirtschaft / Ernährungssouveränität, Abstimmungen, Landwirtschaft

Hände weg von massiven Struktur- und Markteingriffen

Die Uniterre will mit ihrer Initiative zur Ernährungssouveränität eine kleinbäuerliche, auf regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Das tönt verlockend. Sind die Forderungen aber von Vorteil für die Schweizer Landwirtschaft? Nein, sage ich. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen. 

Die Initiative fordert, dass der Staat massiv in die Landwirtschaft eingreifen soll. So sollen die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhöht werden. Wie? Auch die Landwirtschaft produziert immer effizienter. Wie sollen da mehr Leute in der Landwirtschaft beschäftigt werden? Entweder würde der Verdienst pro Person noch weiter sinken oder die Produktionskosten würden infolge höherer Lohnkosten massiv ansteigen. Beides geht nicht. Die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten kann vom Staat nicht gesteuert werden. 

Weiter soll gemäss Initiative der Staat in den Arbeitsmarkt eingreifen und schweizweit einheitliche Arbeitsbedingungen für die Angestellten in der Landwirtschaft schaffen. Das geht zu weit. 

Die Initiative verlangt zudem, dass die finanzielle Unterstützung für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gestrichen werden. In der letzten Wintersession hat das Eidg. Parlament die Nachfolgelösung für das «Schoggigesetz» beschlossen. Demnach sollen weiterhin Milch- und Getreideprodukte, die für den Export bestimmt sind, finanziell unterstützt werden. Das fördert und stärkt die Produktion im Inland. Die Initiative will das abschaffen; das wäre paradox. 

Mit der Initiative wird ebenso verlangt, dass der Staat Organisationen fördern soll, die das Angebot und die Nachfrage entsprechend aufeinander abstimmen sollen. Diese staatliche Produktionslenkung haben schon andere Länder östlich von uns versucht, sind daran aber kläglich gescheitert. 

Das zeigt: Würde die Initiative angenommen, würde eine neue Regulierungsflut über die Schweizer Landwirtschaft hereinbrechen. Da käme etwas auf uns zu, als hätten wir nicht schon bereits heute mehr als genug solcher Regulierungen und Vorschriften. 

Deshalb ist die Initiative der Uniterre mit dem Titel «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft geht uns alle an» klar abzulehnen. 

 

Erschienen in Ausgabe 2/2018 von die Grüne.