11.09.2018 / Communiqués / Die CVP / Fraktion, Fraktionssitzung, SV17

CVP-Fraktion appelliert an die staatspolitische Verantwortung des Nationalrats

Morgen behandelt der Nationalrat die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17). Die CVP-Fraktion unterstützt den Kompromiss des Ständerates einstimmig. Gleichzeitig appelliert sie an die SP und die SVP, die Vorlage nicht mit ihren jeweiligen Extremforderungen zum Scheitern zu bringen. In einer dringlichen Interpellation fordert die CVP-Fraktion vom Bundesrat Antworten zur Lockerung der Bestimmungen bei Kriegsmaterialexporten. Zudem spricht sich die Fraktion für eine Trennung der Beschaffungen von Bodluv und Kampfjets aus.

Steuervorlage 17 darf nicht scheitern

Eine mehrheitsfähige Lösung braucht Konsensbereitschaft von allen politischen Seiten. Der Nationalrat – allen voran die SP und die SVP – muss seine staatspolitische Verantwortung übernehmen und eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur erfolgreich zum Abschluss bringen. Das Festhalten an Maximalforderungen ist unverantwortlich und gefährdet die Vorlage. Ein weiteres Scheitern der Vorlage vor dem Volk droht. Die Auswirkungen für den Schweizer Wirtschaftsstandort und damit für unsere Arbeitsplätze wären negativ und folgenschwer. Es ist dringend notwendig mit einer austarierten Vorlage Rechtssicherheit zu schaffen und damit auch den Kantonen die Anpassung ihrer Steuersysteme zu ermöglichen. Morgen wird sich zeigen, welche Parteien sich für die Schweiz, für ihre Wirtschaft und für ihre Bevölkerung einsetzen und welche nur die eigene Profilierung anstreben.

Dringliche Interpellation zu Rüstungsexporten

Die CVP-Fraktion verlangt mittels dringlicher Interpellation eine aktuelle Debatte im Nationalrat zum Thema Kriegsmaterialexporte. In den letzten Wochen waren Schweizer Kriegsmaterialexporte ein grosses Thema. Einerseits weil der Bundesrat unnötigerweise eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung plant, mit welcher Kriegsmaterialausfuhren in Länder mit internem bewaffnetem Konflikt in Zukunft in Ausnahmefällen bewilligt werden können. Andererseits sorgten Berichte über den Fund von Schweizer Rüstungsgütern beim Islamischen Staat bzw. in Libyen für Diskussionen. Zudem deckte ein vor Kurzem veröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf, dass die bestehende schweizerische Gesetzgebung Schlupflöcher bietet. Die Fraktion fordert diesbezüglich klare Antworten vom Bundesrat. Sie fordert ihn zudem auf, die Lockerung der Kriegsmaterialexporte noch einmal zu überdenken.

Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Die CVP-Fraktion hat sich auch mit dem «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums» beschäftigt. Die Fraktion bestätigte dabei ihren vor einiger Zeit gefällten Entscheid, dass für die Neubeschaffung des Kampfflugzeugs eine Volksabstimmung notwendig ist. Der aktuell vorliegende Planungsbeschluss ist überladen und deshalb hochgradig absturzgefährdet. Die Fraktion fordert, dass die bodengestützte Luftverteidigung aus dem Planungsbeschluss ausgeklammert wird. Diese soll wie üblich über ein ordentliches Rüstungsprogramm beschafft werden.

Abzug finanzieller Sanktionen einschränken

Die CVP-Fraktion spricht sich gegen die Abzugsfähigkeit von Bussen und Sanktionen mit Strafzweck aus. Sie unterstützt damit den Ständerat sowie den Bundesrat, die vorschlagen, dass Unternehmen finanzielle Sanktionen nicht von den Steuern abziehen dürfen, unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland verhängt wurden.

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