06.09.2018 / Artikel / Service public & Verkehr / Waffenexporte

«Arena» Ein- und Ausladung. Ein mediales Fallbeispiel.

Ich würde die heutigen Vorschriften bezüglich Waffenexporten weder verschärfen noch lockern, allenfalls deren Einhaltung besser kontrollieren, so wie es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle festgehalten wurde.

Wir brauchen die Arbeitsplätze sowie eine angemessene Rüstungsindustrie für unsere Sicherheit. Voraussetzung sind kontrollierte Import- und Exportmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Vorschriften.

Der Bundesrat will diese Vorschriften lockern und hat die zuständigen Sicherheitskommissionen des National- und Ständerates angehört. Sämtliche 3 CVP-Kommissionsmitglieder der nationalrätlichen Kommission haben dies abgelehnt, 2 der 4 CVP-Mitglieder der ständerätlichen Kommission haben hingegen zugestimmt, was zum Ergebnis (6:4 bei 3 Enthaltungen) beigetragen hat. Wir werden diese Umstände in der Fraktion diskutieren, ohne zu vergessen, dass die Parlamentarier laut Verfassung ohne Weisungen stimmen, und wir keine stalinistische Partei sind.

Vor und nach dieser Abstimmung hat mich die mediale anti-CVP-Zuspitzung dieser Geschichte (insbesondere im «Blick») aber stark irritiert: wenn 2 von 6 Stimmen in dieser Kommissionsmehrheit von CVP-Vertretern kommen, kann man nicht die CVP als Ganzes (Partei, Fraktion, Basis…) an den Pranger stellen, auch wenn man als Journalist gerne Parteipolitik betreiben möchte…

Dann ist mir persönlich etwas noch Merkwürdigeres passiert. Ich wurde höflich eingeladen, an der Arena zu diesem Thema teilzunehmen. Als die Redaktion erfuhr, dass ich gegen die Lockerung sprechen würde, wurde ich gleich höflich ausgeladen mit der Begründung, ich sei zurzeit nicht repräsentativ für die CVP in dieser Frage, und die Arena könne einen ablehnenden CVP-ler nicht alleine einladen.

Umsonst habe ich argumentiert, dass ich als Fraktionspräsident der Bundesversammlung wohl 5 von 7 «meiner» Parlamentarier vertrete, die die Lockerung nicht unterstützt haben, und dass unsere Fraktion (wie andere) eine entsprechende «aktuelle Debatte» nächste Woche im Nationalrat mittels dringlicher Interpellation in dieser Sache verlangen wird.   

Alle – auch Journalisten – haben grundsätzlich ihre eigene Ethik und Arbeitsregeln und Prioritäten, die ich hier nicht kommentiere. Aber unsere Basis muss diese Zusammenhänge kennen, um sich eine Meinung über die Fraktion und die Partei bilden zu können. Fazit: ein CVP-ler, der FÜR die Lockerung spricht, ist «zurzeit» medial interessant. Einer, der DAGEGEN argumentiert, zurzeit eben nicht! Auch wenn er die Fraktion leitet und eine deutliche Mehrheit davon vertritt!