04.09.2018 / Artikel / Wirtschaft / SV17, Steuervorlage 17

SV17: Politik und Wirtschaft müssen endlich Verantwortung übernehmen!

Die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) steht auf wackligen Beinen. Ohne eine geeinte und engagierte Stimme der Wirtschaft sowie der Konsensbereitschaft der Parteien könnte die Vorlage bereits im Nationalrat scheitern. Die CVP unterstützt den Kompromiss des Ständerats und wird sich auch im Nationalrat für eine erfolgreiche Reform einsetzen.

Die CVP bekennt sich zum Arbeitsplatz und Innovationsplatz Schweiz und setzt sich mit aller Kraft für deren Erhalt ein. Deshalb begrüsst sie das Ergebnis der Beratungen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Die Vorlage orientiert sich in grossen Teilen an der Reform des Ständerates. Die Steuervorlage 17 ist für die Schweiz von hoher Bedeutung. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit. Diese kann nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes und durch eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden. 

Konsensfähigkeit geht verloren

Eine mehrheitsfähige Lösung braucht jedoch Konsensbereitschaft von allen politischen Seiten. Dieser Wille ist im Nationalrat aber immer weniger spürbar. Partikularinteressen und parteipolitische Profilierung bestimmen den politischen Alltag je länger je mehr. Dies führt dazu, dass grosse und unerlässliche Reformvorhaben wie die Steuervorlage 17 oder die Reform der Altersvorsorge nicht mehr realisiert werden können. Das politische System der Schweiz mit der direkten Demokratie baut auf dem Finden eines Konsenses und Kompromissen zwischen den politischen Kräften auf. Wer sich davon verabschiedet, verabschiedet sich auch von unserem politischen System.

Die Wirtschaft muss mit einer Stimme sprechen

Es ist unabdingbar, dass die Wirtschaft in den zentralen Themen wieder mit einer Stimme spricht. Vorschläge und Ideen, seien sie noch so gut gemeint, die Lösungen verhindern statt fördern, sind kontraproduktiv. Maximalforderungen und das Beharren auf Positionen bringen nicht den gewünschten Erfolg. Ein weiteres Scheitern der Steuerreform wäre mit unabsehbaren Konsequenzen verbunden. Bundesrat, Parlament und alle massgebenden politischen Kräfte stehen in einer hohen staatspolitischen Verantwortung, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen.
 
Die CVP appelliert deshalb an alle Parteien und an die gesamte Wirtschaft, das fragile Gleichgewicht dieser zentralen Vorlage nicht weiter zu gefährden und eine mehrheitsfähige Reform zum Abschluss zu bringen.

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern