03.09.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Heiratsstrafe

Heiratsstrafe: Gründe für die groben Fehlinformationen?

Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im Abstimmungskampf gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP eingestanden: Statt 80’000 Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. Von einem positiven Volksentscheid kann bei korrekter Informationslage ausgegangenen werden. Damit solche Fehlinformationen nicht mehr passieren, fordert die CVP vom Bundesrat jetzt eine Klärung.

Am 28.2.2016 lehnte das Volk die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp, mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen ab. Eine Mehrheit der Kantone hatte der Initiative zugestimmt. Im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative hatte der Bundesrat hauptsächlich mit einer gravierenden Fehlinformation argumentiert: Von der Heiratsstrafe seien 80’000 verheiratete und eingetragene Paare betroffen. Tatsächlich hatte der Bundesrat bei der damaligen Berechnung die Zweiverdienerehepaare mit Kindern nicht berücksichtigt. Damit ist der gesamte Mittelstand von der Heiratsstrafe betroffen! Zählt man die zusätzlich ebenfalls betroffenen Rentnerinnen und Rentner dazu (250’000 Paare), sind heute in der Schweiz rund 1,4 Millionen Personen Opfer der Heiratsstrafe. Von einem klaren Volksentscheid für die Volksinitiative und gegen die ungerechte Heiratsstrafe kann unter diesen Voraussetzungen ausgegangen werden.

Die CVP fordert Antworten

Der Bundesrat hat bei einer Abstimmung eine entscheidende Rolle. Er ist Garant für die Richtigkeit der Information an die Wählerinnen und Wähler. Wenn der Bundesrat in dieser Rolle Fehler macht, können ganze Volksentschiede beeinflusst werden. Dadurch gerät die Rolle des Bundesrates und die Glaubwürdigkeit offizieller Abstimmungsinformationen ins Wanken. Die CVP will, dass solche Fehlinformationen in Zukunft nicht mehr vorkommen und wird deshalb in der kommenden Session dem Bundesrat die entsprechenden Fragen stellen. Insbesondere soll die Landesregierung sich dazu äussern, wie ein solcher Fehler entstehen konnte, wieso der Fehler so lange unentdeckt blieb und wer die Verantwortung dafür übernehmen muss. Zudem will die CVP wissen, wie der Bundesrat die Auswirkungen der Fehlinformation auf die Glaubwürdigkeit der Informationen im Abstimmungsbüchlein beurteilt und vor allem wie er in Zukunft solche Fehler vermeiden will.

Abstimmungsbeschwerde pendent

Im Juni hat die CVP in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde für eine Wiederholung der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht. Die Kantone haben sich erwartungsgemäss für dieses nationale Anliegen als nicht zuständig erklärt. Die CVP hat ihre Beschwerden in der Folge an das Bundesgericht weitergezogen.

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