31.08.2018 / Artikel / Sozialwerke / Krankenkassenprämien, KVG, Kostenbremse, Gesundheitskosten, in puncto (3466

In puncto… falsch gerechnet und unsozial

Im Kanton Waadt wird jetzt eingeführt, was die SP mit einer Volksinitiative für die ganze Schweiz vorschlägt: der Staat übernimmt die Mehrkosten für die Krankenkassenprämien, sofern sie mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen. Was so schön daher kommt, ist faktisch ungerecht.

SP Gesundheitsdirektor Maillard und FDP Finanzdirektor Broulis schlugen diese Massnahmen vor, um bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform das Volk zu überzeugen. Es gelang ihnen. Jetzt zeigt sich, dass die natürlichen Personen mehr Steuern zahlen müssen, während die Unternehmen weniger zahlen, und dass dem Kanton massiv Gelder fehlen werden.

Die Kosten für die Prämienverbilligungen werden auf ca. 50 bis 60 Millionen beziffert. Weitere Einnahmenausfälle aus den massiv sinkenden Steuereinnahmen werden dazu kommen. Die Situation verschärft sich, weil die Unternehmenssteuerreform III vom Schweizer Volk abgelehnt wurde. Das führt zur paradoxen Lage, dass die natürlichen Personen mit höheren Steuern belastet werden und letztlich die Prämienverbilligung mit ihren Steuern selbst bezahlen, während die Unternehmen mit weniger Steuern rechnen können. Alles in allem: mehr Kosten für den Mittelstand. 

Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut. Ein FDP Finanzminister hat falsch gerechnet und ein SP Gesundheitsdirektor macht eine unsoziale Politik. Das ist kein Fortschritt und Gemeinsinn. Und eine Politik, die für wenige ist, statt für alle.

Etwas Gutes hat diese Politik im Kanton Waadt. Die Schweizer Bevölkerung kann jetzt schon sehen, dass die SP Initiative für Prämienverbilligung das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht im Ansatz löst, sondern im Gegenteil verschärft. Sie ist unsozial.

Herr Maillard, der Paradigmenwechsel, den sie sich im Gesundheitssystem wünschen, wird einzig mit der Kostenbremse-Initiative der CVP umgesetzt.