14.08.2018 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Unternehmenssteuerreform, WAK, Unternehmenssteuer, AHV

Neue Reform der Unternehmensbesteuerung auf Kurs

Die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ist an ihrer gestrigen Sitzung, trotz vieler Änderungsanträge in weiten Teilen dem Ständerat gefolgt. Die CVP unterstützt das schnelle Vorgehen der WAK-N und wird sich auch im Nationalrat für eine erfolgreiche Reform einsetzen.

Die CVP begrüsst, dass auch die WAK-N die Reform der Unternehmensbesteuerung vorantreibt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit. Diese kann nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes und durch eine ausgewogene Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden. 

Die von der ständerätlichen Wirtschaftskommission erarbeiteten, und von der CVP mitgetragenen, ausgewogenen Reform mit einem sozialen Ausgleich über die AHV, hat auch in der Schwesterkommission im Nationalrat bereits in weiten Teilen eine Mehrheit erhalten. Die CVP unterstützt den eingeschlagenen Weg zu einer mehrheitsfähigen Vorlage. Die Steuervorlage 17 kann nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn die Reform der Bevölkerung einen Nutzen bringt und somit von einer möglichst breiten Basis getragen wird. Die CVP appelliert an alle Parteien dieses fragile Gleichgewicht in dieser zentralen Vorlage nicht zu gefährden und die Reform möglichst zügig zum Abschluss zu bringen.

Gemeinden angemessen beteiligen

Die WAK-N hat es gestern verpasst, eine weitere entscheidende Anpassung der Reform vorzunehmen. Die Gemeindeklausel, welche die Kantone auffordert, die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes zu beteiligen, wurde leider nicht verschärft. Dies ist aus Sicht der CVP ein Fehler, denn die Städte und Gemeinden sind von der Reform stark betroffen. Mit einer verbindlichen Gemeindeklausel erhalten auch Städte und Gemeinden eine stärkere Rechtssicherheit. 

 

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