In puncto... UNO Sicherheitsrat

Die Generalversammlung sei wirkungslos, die UNO käme bei zentralen Reformen nicht vom Fleck oder sie habe an Bedeutung verloren und habe keinen Rückhalt mehr bei den Mitgliedstaaten. Grösster Kritikpunkt ist aber der UNO-Sicherheitsrat, welcher sich aus 5 ständigen und 10 nichtständigen Mitgliedern zusammensetzt. Das einflussreichste Organ der UNO, welches so quasi über Krieg und Frieden wacht. Und genau für dieses Organ hat sich die Schweiz nun als nichtständiges Mitglied beworben. Sie soll sich in den Jahren 2023/24 für mehr Sicherheit und Frieden engagieren. Die Schweiz ist seit 2002 Mitglied der UNO, was eine Mitarbeit im Sicherheitsrat grundsätzlich möglich macht. Aber macht es auch Sinn in diesem Einsitz zu nehmen? Wenn ein Staat gegen den Weltfrieden verstösst, dann kann der Sicherheitsrat verbindliche und bei schweren Verstössen sogar militärische Massnahmen anordnen. Bei allen zu beurteilenden Fragen müsste sich die Schweiz entscheiden und Partei ergreifen. Gerade in einer Zeit wo Konflikte zunehmen, wo geopolitische Verschiebungen drohen, ist es wichtig, sich als Schweiz auf ihre Stärken zu besinnen. Die Schweiz kann im UNO-Sicherheitsrat nicht viel beitragen, weil die ständigen Mitglieder die wichtigen Entscheidungen durch ihr Veto sowieso blockieren und weil sie sich aufgrund ihrer Unparteilichkeit immer wieder der Stimme enthalten müsste. Warum nicht Energie und Geld für die Stärke der Schweiz verwenden? Stellen wir weiterhin unsere guten Dienste in den übrigen UN-Organisationen zur Verfügung. Engagieren wir uns für das internationale Genf. Setzen wir uns ein für die Ziele des Europarats, der OSZE und der OECD und vielen anderen multilateralen Organisationen. Der Bundesrat tut gut daran, diese Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nochmals zu prüfen.