04.07.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / EU

Europapolitik: Bundesrat geht in die Ferien, ohne zu entscheiden

Trotz langen Diskussionen hat der Bundesrat das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der EU über ein Marktzugangsabkommen immer noch nicht entschieden. Die CVP nimmt die Fortschritte bei der Streitbeilegung, beim Anwendungsbereich des Abkommens sowie bei den staatlichen Beihilfen zur Kenntnis. Beunruhigend sind hingegen die vielen offenen Fragen bei den flankierenden Massnahmen und den Entsenderegelungen. Die vielen Gesamtarbeitsverträge und eine starke Sozialpartnerschaft haben die Arbeitnehmenden im Hochlohnland Schweiz bislang vor Lohndumping geschützt. Die CVP erwartet, dass das heutige Schutzniveau keinesfalls geschwächt wird. Ebenso verlangt die CVP, dass die Schutzmassnahmen für die einheimischen KMU beibehalten werden. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg.

Einhaltung roter Linien bei Verhandlungen respektieren

Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen und befürwortet den Grundsatz eines Rahmenabkommens, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt. Sie anerkennt die Einigung des Bundesrates mit der EU in der Frage der Streitbeilegung. Die CVP erwartet nun vom EDA, dass man sich auf das Wesentliche konzentriert und nicht laufend neue Flanken öffnet. Die CVP erachtet die vom Aussenminister erwähnten noch offenen Fragen was die Entsenderichtlinie und die flankierenden Massnahmen (FlaM), etc. als besonders kritisch.

Schutzniveau für Arbeitnehmer muss auf jeden Fall erhalten bleiben

Die im Jahr 2004 eingeführten flankierenden Massnahmen (FlaM) sind wichtige und bewährte Elemente beim Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen sowie des Gewerbes, in einem Land, das mit Abstand das höchste Lohnniveau in Europa hat. Für die CVP steht eine Aufweichung des Schutzniveaus oder der Kontrollen zulasten der inländischen Arbeitskräfte und der KMU nicht zur Debatte. Die Lockerung der FlaM würde die Akzeptanz des Rahmenabkommens innenpolitisch aufs Spiel setzen. 

Dass nun Diskussionen mit den Sozialpartnern und den Kantonen geführt werden, ist zu begrüssen. Die Frage stellt sich aber, warum das nicht früher stattgefunden hat. Die Vorankündigungen des Aussenministers in den Medien zu den FlaM erachtet die CVP als unglücklich, da sie ohne Not die sozialpartnerschaftlichen Lösungen in der Schweiz gefährden. Der Bundesrat will hier offenbar über rote Linien diskutieren, die er sich selbst gesetzt hatte.

Bilateraler Weg als Garant der Schweizer Souveränität und ihres Wohlstandes

Die Schweiz hat ein vitales Interesse an der Fortführung der guten Beziehungen mit der EU und ihren Nachbarn. Ein Rahmenabkommen mit der EU sichert stabile Verhältnisse und ist für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft und somit für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung wichtig. Die CVP wird einem solchen Abkommen nur dann zustimmen, wenn eine gerechte Balance erreicht ist, das Resultat den Interessen des Landes dient und die EU der schweizerischen Demokratie und dem föderalen Aufbau Rechnung trägt.

Die CVP wird sich Mitte August intensiv mit dem Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union auseinandersetzen und die verschiedenen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, vertieft diskutieren. 

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