29.06.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Heiratsstrafe

Heiratsstrafe: Bundesgericht muss entscheiden

Die CVP zieht ihre Beschwerde für eine Wiederholung der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» an das Bundesgericht weiter. Am 18. Juni hat die CVP eine Abstimmungsbeschwerde bei acht Kantonen (AG, BE, BL, SO, VD, VS, ZG, ZH) eingereicht. Bereits vier Kantone (SO, BE, VS, BL) haben sich wie erwartet für dieses nationale Anliegen als nicht zuständig erklärt. Die CVP ist überzeugt, dass die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ohne die Fehlinformationen zur Anzahl der Betroffenen erfolgreich gewesen wäre.

Die CVP nimmt die Beschlüsse der Kantonsregierungen von Solothurn, Bern, Baselland und Wallis zur Kenntnis. Diese erachten sich bei der Abstimmungsbeschwerde für eine Wiederholung der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» als nicht zuständig. Dies ist nicht überraschend. Die CVP hat bei der Einreichung der Abstimmungsbeschwerde den gesetzlich vorgeschriebenen Weg eingeschlagen, indem sie diese bei den Kantonsregierungen eingereicht hat. In einem nächsten Schritt wird sie ihre Beschwerde ans Bundesgericht weiterziehen. Die CVP ist weiterhin überzeugt, dass die Beschwerde hohe Chancen hat, angenommen zu werden. Diese Einschätzung teilen auch Experten. Das geltende Recht sieht keinen direkten Weg ans Bundesgericht vor.

Schwerwiegende Fehlinformation – 1,4 Millionen Betroffene


Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im Abstimmungskampf zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also knapp eine Million Menschen, oder ein Achtel der Schweizer Wohnbevölkerung. Gesamthaft, inklusive Rentnerinnen und Rentner, betrifft die steuerliche Heiratsstrafe deshalb 1,4 Millionen Menschen in der Schweiz. Die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe wäre ohne diese schwerwiegende Fehlinformation sehr wahrscheinlich erfolgreich gewesen. Die CVP wird alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen.

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