28.06.2018 / Communiqués / Sozialwerke / AHV, Rentenalter, Heiratsstrafe

Finanzkollaps der AHV nur durch nachhaltige Sanierung vermeidbar

Die AHV ist seit dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» nicht mehr gesichert. Nachdem FDP und SVP die Rentenreform bekämpft hatten war klar: es wird viel teurer und die Versprechen einer besseren Lösung können nicht eingehalten werden. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Vorentwurf zur neuen Reform der Altersvorsorge geht trotz gewissen Schwächen in die richtige Richtung. Um die die AHV dauerhaft aus ihren tiefroten Zahlen zu holen, ist aber eine strukturelle Sanierung der Altersvorsorge zwingend notwendig.

Die AHV wird in den kommenden Jahren weiter in finanzielle Schieflage geraten. Die Zahlen für das Jahr 2017 sind schlechter als erwartet. Gegner der «Altersvorsorge 2020» nahmen dies bewusst in Kauf und versäumten es, längst überfällige Lösungen aufzuzeigen.

Angleichung des Rentenalters mit sozialem Ausgleich

Für die CVP ist deshalb klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau in mehreren Schritten auf 65 Jahre erfolgen muss und dessen Flexibilisierung ein notwendiger Schritt ist. Die CVP begrüsst es zudem, dass für eine längere Erwerbstätigkeit Anreize geschaffen werden.


Die Anhebung muss jedoch ausgeglichen werden. Vom sozialen Korrektiv sollen nebst Frauen auch Personen mit tieferem Einkommen profitieren. Die CVP wird die vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten in der Vernehmlassungsphase vertieft prüfen. Eine Erhöhung des AHV-Referenzalters über 65 Jahre steht für die CVP nicht zur Debatte.


Zur Sanierung der AHV und hauptsächlich zum Ausgleich der durch die Demografie bedingten Mehrkosten ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig. Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt dabei im Rahmen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung von 1,5 Prozentpunkten ohne Berücksichtigung der Finanzierung der AHV im Rahmen der Steuerreform 17 geht allerdings zu weit. Mit der vorgesehenen Finanzierung der AHV im Rahmen der aktuellen Reform der Unternehmensbesteuerung, zu welcher die CVP massgebend beigetragen hat, würden rund 40 Prozent des AHV-Finanzierungsbedarfs gedeckt. Die CVP würde deshalb ein erfolgreiches Zustandekommen der Steuerreform gemäss aktuellem Vorschlag begrüssen, zumal dies eine wesentliche Entlastung der Mehrwertsteuer zur Folge hätte. Familien und Haushalte mit tieferem Einkommen würden durch eine Erhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, finanziell stark belastet. Für die CVP bleibt eine strukturelle AHV-Revision notwendig und unabdingbar. Es ist wichtig, dass dabei das Rentenniveau erhalten bleibt.

Behebung der Heiratsstrafe

In der Altersvorsorge sind Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren seit Jahren benachteiligt. Im schlechtesten Fall erhalten Verheiratete pro Monat bis zu 1‘200 Franken weniger als Unverheiratete. Die CVP kritisiert diesen diskriminierenden Umstand seit Jahren und fordert eine Milderung der Heiratsstrafe durch eine Plafondsanhebung in der AHV. Die CVP bedauert, dass der Bundesrat diese Diskriminierung einmal mehr nicht anerkennt.

Die Finanzierung der AHV ist mit dem Vorschlag des Bundesrates nur bis 2030 statt bis 2033 gesichert. Die CVP bemängelt dies. Sie fordert zudem, dass ein weiterer Reformschritt bereits früher angegangen wird, als dies der Bundesrat vorsieht.


Die CVP begrüsst es, dass der Bundesrat am Kurs festhält und die Vernehmlassung nun unabhängig von der Finanzierung der AHV im Rahmen der Steuerreform 17 eröffnet. Davon unabhängig besteht für die AHV grosser Sanierungsbedarf. Gleichzeitig muss die 2. Säule möglichst rasch angegangen werden.

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