22.06.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Heiratsstrafe, in puncto

In puncto… kreuzfalsch

Die Mitteilung des Bundesrats, er habe sich bei der CVP Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe massiv verrechnet, wirft zwei interessante staatspolitische Fragen auf: Wie weit darf der Bundesrat die Wahrnehmung von demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger einschränken oder behindern? Wie falsch dürfen die Informationen des Bundesrats sein, um noch ausreichende Grundlage für die demokratische Willensbildung darzustellen?

Die Kommunikation des Bundesrats am Freitag 15. Juni um die Mittagszeit lautete: Statt wie bisher immer von ihm behauptet 80‘000 seien total 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare Opfer der Heiratsstrafe. Das heisst: er hat sich um den Faktor 5 verhauen. Viel mehr Verheiratete bezahlen klar mehr Steuern als Konkubinatspaare in derselben Lebenssituation. Dazu kommen rund 250'000 Rentnerehepaare, die ebenfalls Opfer der Heiratsstrafe sind. Total werden mehr als 1,4 Millionen Menschen in unserem Land steuerlich diskriminiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, dass bei diesen neuen Zahlen, bei 49.2% JA Stimmen und dem Erreichen des Ständemehrs, die Initiative angenommen worden wäre.

Dass der Bundesrat an einem Freitag eine seiner grössten Fehlleistungen der letzten Jahre kommunizierte, hatte damit zu tun, dass er während den Sessionen nicht wie üblich mittwochs, sondern freitags tagt. Die Mitteilung hätte aber problemlos bis Montag warten können. Wer Jahre nach einer Abstimmung einen kapitalen Bock eingesteht, der kann mit der Mitteilung dieser Peinlichkeit auch noch ein Wochenende zuwarten. Aber es hat wohl auch damit zu tun, dass der Bundesrat Abstimmungsbeschwerden dagegen erschweren wollte. Diese müssen innert drei Tagen eingereicht werden, und zwar nicht drei Arbeitstagen. Eine solche Beschwerde erfordert juristische Kenntnisse, grosse Arbeit beim Erstellen des Dossiers etc. Der Bundesrat setzte wohl darauf, dass er ohne Abstimmungsbeschwerde davon kommt. Es war sein zweiter Fehler in dieser Sache, nach dem Rechenfehler. Und es verrät eine staatspolitisch bedenklich sorglose Haltung unserer Landesregierung, die die Wahrnehmung demokratischer Rechte erschwert.

Die zweite staatspolitische Frage stellt sich nun wohl dem Bundesgericht: wie irreführend dürfen Informationen des Bundesrats sein, damit man noch nicht davon sprechen muss, die Bevölkerung sei getäuscht worden, und deshalb müsse man die Abstimmung wiederholen? Das Bundesgericht gab seinerzeit den Beschwerdeführern gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II Recht, dass die Informationen falsch waren. Aber es verzichtete auf eine Wiederholung der Abstimmung, zugunsten der Rechtssicherheit: das Gesetz war schon in Kraft, die Unternehmen und Steuerbehörden setzten es um. Bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist das anders: sie wurde knapp abgelehnt, die Heiratsstrafe besteht immer noch. Es wurde kein Gesetz nach der Abstimmung geändert. Etwas Weiteres kommt dazu: bei der Unternehmenssteuerreform hat der Bundesrat bloss falsch gerechnet. Bei der Heiratsstrafe aber kreuzfalsch. Wird diese Abstimmung nicht wiederholt, dann haben künftig die offiziellen bundesrätlichen Informationen den politischen Stellenwert und die Glaubwürdigkeit blosser Behördenpropaganda, also Null. Er könnte dann behaupten, was er will, mag es noch so falsch sein, er hat keine Wiederholung einer Abstimmung zu führen. Aber er verliert dafür das Vertrauen des Volks.

Einschränkung der Volksrechte und kreuzfalsche „Information“ der Bevölkerung: Unser Bundesrat war auch schon mal besser in Form als letzte Woche.