15.06.2018 / Communiqués / Sozialwerke / Heirats- und Partnerschaftsstrafe

Heiratsstrafe: der Bund verbreitete jahrelang falsche Zahlen

Die Heiratsstrafe ist viel gravierender als bisher angenommen. Bundesrat und Gegner setzten im Kampf gegen die äusserst knapp verlorene CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe jahrelang falsche Zahlen ein! Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass mehr als doppelt so viele verheiratete und eingetragene Paare von der Heiratsstrafe betroffen sind als bisher bekannt. Die CVP geht davon aus, dass die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unter dieser Voraussetzung erfolgreich gewesen wäre. Die Gegner der Initiative müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und die Beseitigung dieser inakzeptablen Ungleichbehandlung endlich unterstützen.

Seit Jahren argumentiert der Bundesrat damit, dass 80‘000 verheiratete und eingetragene Paare von der Heiratsstrafe betroffen sind. Jetzt muss er gravierende Berechnungsfehler eingestehen, denn er hat die Zweiverdienerehepaare mit Kindern nicht berücksichtigt. Laut den neusten Zahlen werden rund 454‘000 verheiratete und eingetragene Paare diskriminiert. Damit sind nicht 330‘000, sondern insgesamt über 700‘000 Paare (inklusive Rentnerehepaare) und damit der gesamte Mittelstand von der Heiratsstrafe betroffen! Jetzt ist es allerhöchste Zeit, diese Diskriminierung so schnell wie möglich abzuschaffen!

Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wäre erfolgreich gewesen 

Die im Jahr 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe wäre aus heutiger Sicht erfolgreich gewesen. Das durch Fehlinformationen zustande gekommene Ergebnis hat die Beseitigung dieser inakzeptablen Ungleichbehandlung um mehrere Jahre verzögert. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Frühling verabschiedet, jetzt ist das Parlament an der Reihe, diese Diskriminierung so rasch wie möglich zu beseitigen!

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