12.06.2018 / Fraktionsnews / Staatspolitik und Recht / Aktienrechtsrevision

CVP befürwortet Aktienrechtsrevision im Grundsatz

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Diskussion zur Aktienrechtsreform weitergeführt. Sie wird auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit ablehnen. Die Fraktion begrüsst insbesondere die Förderung des nachhaltigen Engagements in Unternehmen, beispielsweise mittels Loyalitätsaktien. Ebenfalls unterstützt die CVP-Fraktion die nötige Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

Die CVP-Fraktion setzt sich beim Aktienrecht dafür ein, dass ein möglichst nachhaltiges Engagement in Unternehmen gefördert wird. Es braucht deshalb Anreize für Aktionäre, sich möglichst langfristig in einem Unternehmen zu engagieren. So begrüsst die CVP-Fraktion explizit die Einführung von sogenannten Loyalitätsaktien. Diese ermöglichen den Unternehmen, für Aktionäre, die seit mehr als zwei Jahren mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind, verschiedene Vorteile vorzusehen.

Weiter unterstützt die CVP-Fraktion die vom Bundesrat und von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) vorgesehenen Geschlechterrichtwerte. Aus Sicht der CVP-Fraktion kann ohne entsprechende gesetzliche Vorgaben in nützlicher Frist keine angemessene Vertretung beider Geschlechter in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen erreicht werden. Die CVP-Fraktion hat ausserdem den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative diskutiert, welchen die RK-N im Rahmen der Aktienrechtsrevision erarbeitet hat. Eine klare Mehrheit der Fraktion ist der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Vorschlag, eine tragbare Alternative zur Konzernverantwortungsinitiative auf dem Tisch liegt.  Eine Annahme des Gegenvorschlages muss aber zwingend an einen Rückzug der Volksinitiative gekoppelt seinDiese Frage soll jedoch getrennt von der Aktienrechtsrevision behandelt werden.

Totalrevision des Beschaffungswesens

Die CVP-Fraktion unterstützt die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Die angestrebte Harmonisierung des Beschaffungswesens ist ein wichtiger Schritt, um diesen wirtschaftlich wichtigen Zweig zu modernisieren. Der Staat hat zwei Verantwortungen in diesem Bereich, erstens die Steuergelder möglichst effizient einzusetzen und zweitens die hohen Anforderungen bezüglich Qualität und Arbeitsschutzbestimmungen zu erfüllen. Diese gilt es in einem Gleichgewicht zu halten. Die CVP begrüsst deshalb explizit das Leistungsortprinzip, welches die lokalen Arbeitsbedingungen schützt und somit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Beschaffungswesens leistet.

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