05.06.2018 / Communiqués / Wirtschaft / Erfolgsmodell Schweiz

CVP fordert Schutz für Schweizer Know-how

Der Ständerat hat heute zwei Vorstösse der CVP gutgeheissen, die Massnahmen gegen den Ausverkauf der Schweizer Unternehmen verlangen. Die Motion 18.3021 von CVP-Ständerat Beat Rieder wurde zur Vorberatung an die Kommission überwiesen. Das Postulat 18.3376 von CVP-Ständerat Pirmin Bischof wurde angenommen.

Schweizer Unternehmen geniessen international einen sehr guten Ruf. Dies nicht nur bei den Kunden, die die Qualität der Produkte schätzen, sondern auch bei Investoren, die auf der Suche nach neuen Firmenübernahmen sind. Dies liegt einerseits am Erfolg der Schweizer Unternehmen selbst, andererseits macht es das liberale Übernahmerecht ausländischen Investoren einfach, hiesige Firmen zu kaufen. Dadurch sichern sich die Investoren nicht nur ein gewinnbringendes Unternehmen, sondern auch das dahinterstehende Know-how. Es geht dabei nicht nur um Infrastrukturunternehmen wie Kraftwerke. Es geht auch um reine Know-how-Betriebe, Technologie- oder Pharmaunternehmen, die zum Ziel von Übernahmen werden könnten. Dies ist problematisch, weil je länger je mehr auch Unternehmen und Fonds hierzulande investieren, die im Auftrag von ausländischen Regierungen agieren. Diese investieren strategisch in Schweizer Unternehmen, um sich deren Wissen anzueignen und dieses für ihre Volkswirtschaften nutzbar zu machen.

Damit sich die Schweiz nicht einem uferlosen Ausverkauf ausgesetzt sieht, muss der Bundesrat dringend gewisse Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen erlassen. Dabei gilt es, die Einführung einer grundsätzlichen Kontroll- und Genehmigungspflicht zu prüfen. Insbesondere wenn Unternehmen und Regierungen aus Ländern in der Schweiz investieren, die kein Gegenrecht gewähren, muss der Bund eingreifen und gegebenenfalls solche Übernahmen verhindern können. Die Nachbarstaaten, aber auch die EU und die USA, kennen bereits solche Möglichkeiten oder sind dabei, diese aufzubauen. Die CVP fordert einen Vergleich mit anderen Staaten, insbesondere mit Ländern die explizit eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgen, bezüglich allfälliger Markteingriffe. Will die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werden, muss sie jetzt handeln. Nur so können das Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben.

CVP. Souveränität und Offenheit

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