29.05.2018 / Fraktionsnews / Die CVP / Steuervorlage 17, Heiratsstrafe, Kinderbetreuung

Die CVP-Fraktion zur Steuervorlage und zur Kinderbetreuung

Für die CVP-Fraktion ist eine zeitgerechte Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform von zentraler Bedeutung. Sie hat heute das Projekt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) für die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Die CVP-Fraktion erachtet den von der WAK-S vorgeschlagenen sozialen Ausgleich über die AHV als einen guten Weg zu einer mehrheitsfähigen Vorlage. Weiter unterstützt die CVP-Fraktion die Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern. Eltern müssen einen raschen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – dies im Interesse der Familien und der Wirtschaft. Die familienergänzende Kinderbetreuung spielt dabei eine zentrale Rolle.

Steuervorlage 17 nicht auf dem Buckel der Beseitigung der Heiratsstrafe

Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von höchster Priorität. Die SV17 kann jedoch nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn die Reform von allen Parteien getragen wird. Die CVP hat sich deshalb von Beginn weg dafür eingesetzt, dass die Reform der Bevölkerung etwas bringt und somit von einer möglichst breiten Basis getragen wird. Der soziale Ausgleich über die AHV, wie er von der WAK-S konzipiert wurde, ist für die CVP-Fraktion ein guter Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Diskussion rund um die Steuervorlage 17 darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe erneut aufgeschoben wird, nachdem der Bundesrat im März 2018 endlich die entsprechende Botschaft verabschiedet hat. Die CVP-Fraktion wird sich im Parlament weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzten, dass die Heiratsstrafe endlich beseitigt wird.

Einsatz für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie

Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie stellt einen zentralen Pfeiler der Familienpolitik der CVP dar. Eltern müssen einen raschen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Es ist insbesondere im Interesse der Wirtschaft, dass diese die benötigten Fachkräfte rekrutieren kann. Die familienergänzende Kinderbetreuung spielt in diesem Sinne eine sehr wichtige Rolle. Es braucht mehr und billigere Krippenplätze. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Verlängerung des Impulsprogramms, das die Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen entsprechend der Nachfrage fördert und den dazugehörigen Finanzrahmen in der Höhe von 130 Millionen Franken. Neuste Studien zeigen, dass dieses Impulsprogramm ein effizientes Förderungsinstrument zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist. Zudem deckt das bestehende Angebot von familienergänzender Kinderbetreuung die aktuelle Nachfrage immer noch nicht. Angesichts des Erfolgs des Impulsprogramms und des ungenügenden Angebots familienergänzender Betreuung ist eine Verlängerung des Programms aus Sicht der CVP-Fraktion sinnvoll.

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